Neuer Kommissar: Digitalsteuer notfalls im Alleingang

Die EU will eine Digitalsteuer laut ihrem designierten Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni zur Not auch im Alleingang durchsetzen. Seine erste Aufgabe im neuen Amt werde es sein, auf Ebene der Industriestaatenorganisation OECD und der G-20 die Bereitschaft zu einer solchen Abgabe zu sondieren, sagte der ehemalige italienische Ministerpräsident der Zeitung „La Stampa“ (Montag-Ausgabe).

Schließlich wäre eine weltweite Steuer die effektivste Maßnahme, und die EU-Kommission strebe dafür bis 2020 eine Vereinbarung an. Wenn sich das aber als unmöglich erweise, wolle er eine Digitalsteuer auf europäischer Ebene vorantreiben. „Wir sind nicht bereit, zu warten“, betonte Gentiloni.

Eine Digitalsteuer würde vor allem US-Internetriesen wie Google, Amazon und Facebook treffen. Kritikerinnen und Kritiker werfen diesen Unternehmen vor, durch Gewinnverlagerungen Steuern zu vermeiden. Frankreich hatte unlängst mit Plänen für eine Abgabe den Zorn von US-Präsident Donald Trump auf sich gezogen. Auch Frankreich strebt eine Steuer auf internationaler Ebene an, will bis zu einer Einigung aber schon auf Landesebene voranschreiten.