JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz fordert die Einführung des Strafdelikts des „Mandatskaufs“. Anlass dafür ist ein schon Jahre zurückliegender und von der Justiz eingestellter Fall: Die FPÖ war verdächtigt worden, ein Nationalratsmandat an ukrainische Oligarchen „verkauft“ zu haben, erinnerte Pilz heute in einer Pressekonferenz. Er will den Fall durch eine Anzeige noch einmal aufrollen.
In dem Verfahren, das vor einem Jahr durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingestellt worden war, ging es um ein angeblich vor der Nationalratswahl 2013 vereinbartes, aber nie ausbezahltes Erfolgshonorar für „Lobbyingleistungen“. Der Kaufmann Ernst N. hatte die FPÖ auf zwei Millionen Euro geklagt und behauptet, er habe den späteren Abgeordneten Thomas Schellenbacher im Interesse der Ukrainer 2013 an die FPÖ vermittelt.
„Wer genug Geld hat, kann die Freiheitliche Partei kaufen“
Im Zuge der Verhandlung ging auch eine Anzeige gegen N. und Schellenbacher selbst bei der WKStA wegen „verbotener Intervention“ ein, das Verfahren wurde nach zwei Jahren eingestellt. Die Begründung laut Pilz: Die Erstellung einer Wahlliste stelle kein Amtsdelikt eines Abgeordneten dar. Der JETZT-Spitzenkandidat schließt daraus, dass „Mandatskauf“ in Österreich straffrei sei und fordert daher die Einführung eines eigenen Tatbestands im Strafgesetzbuch.
Zwar sieht Pilz derzeit keine Anhaltspunkte, wonach die FPÖ einen „Mandatskauf“ plane, sieht den alten Fall aber als symptomatisch für die Partei. „Wer genug Geld hat, kann die Freiheitliche Partei kaufen“, meinte er. Die Einstellung der ehemaligen Causa Schellenbacher sieht er problematisch. Pilz will den Fall über einen juristischen Umweg daher neu aufrollen lassen, wie er zur APA sagte: Über eine Anzeige gegen unbekannt wegen Untreue gegenüber der FPÖ.
FPÖ will sich gegen „Verzweiflungsaktion“ wehren
Die FPÖ droht nun ihrerseits Pilz mit rechtlichen Schritten – die Vorwürfe seien schon vor Monaten bekannt gewesen und zudem vom Gericht eingestellt worden, sagte heute Generalsekretär Christian Hafenecker.
Es handle sich um nichts anderes als um eine „Verzweiflungsaktion“, kommentierte Hafenecker Pilz’ Aussagen und: „Nach seiner Zeit als Abgeordneter ist es auch mit der Immunität von Pilz vorbei, und er wird sich für diese und andere Anschüttungen vor Gericht verantworten und den Wahrheitsbeweis antreten müssen.“