Innenminister Wolfgang Peschorn hat den ehemaligen Direktor des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Gert-Rene Polli, von seiner Funktion als Asylbeauftragter in Spanien abgezogen. Das berichtete der „Kurier“ gestern Abend. Polli war von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in diese Funktion berufen worden. Er hatte auch die FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen beraten.
In seiner Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage an die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper teilte Peschorn mit, dass der Posten als Verbindungsbeamter in Madrid eigentlich 2015 abgeschafft worden war. Dennoch entsandte Kickl Polli, der die Anforderungen für eine solche Funktion formal gar nicht erfüllte, über einen anderen Weg nach Spanien: „Die Dienstzuteilung erfolgte zur österreichischen Botschaft Madrid“, so Peschorn in der Anfragebeantwortung, die auch der APA vorliegt.
Nach Bekanntwerden der Tätigkeit Pollis ordnete Peschorn an, dass die Dienstzuteilung nun zu beenden sei. Er wird laut Anfragebeantwortung ab Oktober im Innenministerium in Wien seinen Dienst versehen. Auch Pollis noch immer bestehender Beratungsvertrag mit dem BMI wurde aufgelöst.