Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat ein neues Brexit-Referendum angekündigt, sollte er aus möglichen vorgezogenen Neuwahlen als Sieger hervorgehen. „Nur eine Labour-Regierung würde die Brexit-Krise beenden, indem sie die Entscheidung an das Volk zurückgibt“, schrieb Corbyn heute in der Zeitung „The Guardian“ knapp sechs Wochen vor dem geplanten EU-Austritt Großbritanniens.
Der als EU-Skeptiker geltende Parteichef ließ aber offen, ob er sich bei einem zweiten Referendum für oder gegen einen Verbleib in der Europäischen Union aussprechen würde. Corbyn stellte ein neues Austrittsabkommen mit Brüssel in Aussicht, das einen Verbleib Großbritanniens in einer Zollunion mit der EU vorsehe.
Schottland droht mit Unabhängigkeitsvotum
„Ich verspreche, als Labour-Premierminister den Willen des Volkes auszuführen, wofür auch immer es sich entscheidet“, fügte Corbyn hinzu. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon kritisierte den Oppositionsführer auf Twitter: „Beim Brexit neutral zu bleiben ist ein beschämender Verzicht auf Führung.“
Sturgeon hatte zuvor angekündigt, dass Schottland die Unabhängigkeit anstreben würde, sollte es zu einem ungeordneten Brexit kommen. „Wir sollten das dann im nächsten Jahr ins Auge fassen.“ Eine erneute Verschiebung des Austrittsdatums wäre immer noch besser als ein „No Deal“, sagte Sturgeon, deren Scottish National Party (SNP) einen Brexit ganz ablehnt.
Sie riet der EU, einer neuen Verlängerung des Brexit-Datums zuzustimmen, sollte Großbritannien das beantragen. Johnson versuche verzweifelt, die EU zur Schuldigen für einen Austritt ohne Vertrag zu machen. Die Europäische Union sollte deshalb alles tun, um diese Schuldzuweisung zu vermeiden.
EU-Parlament für Verschiebung bei gutem Grund
Das EU-Parlament demonstrierte gegenüber Großbritannien Einigkeit. Mit einer breiten Mehrheit von 544 zu 126 Stimmen nahm das Plenum in Straßburg eine Entschließung zum Brexit-Kurs an.
Das Parlament besteht darin unter anderem auf der Beibehaltung der Auffanglösung für Nordirland und lehnt eine bedingungslose Verschiebung des Brexit-Datums ab. Eine Verschiebung soll aber mit einer guten Begründung möglich sein. Damit solle ein „harter Brexit“ ohne Abkommen verhindert oder ein zweites Referendum ermöglicht werden. Zuvor muss allerdings London einen solchen Aufschub beantragen, die Entscheidung liegt dann beim Europäischen Rat.