Parlamentsausschuss gibt Veto gegen Mercosur-Deal vor

Der EU-Unterausschuss im Nationalrat hat gestern die Regierung auf ein Nein zum EU-Mercosur-Abkommen im EU-Rat verpflichtet. Einem entsprechenden Antrag von SPÖ und JETZT haben die FPÖ und überraschend auch die ÖVP zugestimmt. Gegen das Veto war nur NEOS.

Auch der Antrag der FPÖ wurde von SPÖ und ÖVP angenommen. Jener der ÖVP, dass die Regierung dem Abkommen „in der vorliegenden Form“ nicht zustimmen sollte, erhielt keine Mehrheit. Mit der Entscheidung ist dem Pakt vorerst ein Riegel vorgeschoben, im Rat der EU müsste das Mercosur-Abkommen einstimmig verabschiedet werden.

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried bezeichnete die Annahme des SPÖ-Antrags in einer Mitteilung als „großen Erfolg für den Konsumenten-, den Umwelt- und den Tierschutz sowie die Menschenrechte“. Die Zustimmung der ÖVP sei „überraschend“ gewesen, da diese während der gesamten Ausschusssitzung gegen den SPÖ-Antrag argumentiert habe.

Alle Parteien erfreut

Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass es „einen klaren Auftrag für die zuständigen Ministerinnen gibt, dieses Abkommen auf europäischer Ebene abzulehnen“. Der ÖVP-Bauernbund hatte sich stets vehement gegen den Mercosur-Pakt ausgesprochen.

FPÖ-Chef Norbert Hofer bedankte sich bei SPÖ und ÖVP für deren „Kooperation bei diesem wichtigen Thema“, bei dem es „keinen Kniefall vor den Interessen der Industrie geben“ dürfe. „Das Mercosur-Abkommen ist Geschichte.“

Die heimische grüne EU-Abgeordnete Monika Vana bezeichnete das Nein Österreichs als „richtungsweisend in Europa“: „Wir müssen nun Druck ausüben, dass es auch hält.“ NEOS erklärte, grundsätzlich für das Handelsabkommen zu sein, man wolle aber Nachverhandlungen, wie es am Nachmittag hieß.