Tatsächlich reichte die konservative und libertäre Lobbygruppe FreedomWorks, die von den im Ölgeschäft zu Milliardären gewordenen Koch-Brüdern mitbegründet wurde, im Energieministerium vor Längerem eine Petition mit dem an Trumps Wahlslogan angelehnten Titel „Make Dishwashers Great Again“ ein. Demnach sollen schnelle Geschirrspüler, die ihre Arbeit in weniger als einer Stunde erledigen, wieder erlaubt werden.
Auch der libertäre Thinktank Competitive Enterprise Institute forderte eine „neue Klasse schneller Geschirrspüler“. Diese würden mehr Strom und Wasser verbrauchen, „daher muss das Energieministerium die Effizienzstandards senken“, räumte der Thinktank indirekt die für die Umwelt negativen Folgen ein. Institutionen, Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger können noch bis Mitte Oktober Stellungnahmen zu dem Thema abgeben, berichtete die „New York Times“.
Hersteller selbst gegen Lockerung
Besonders grotesk daran ist, dass der zuständige Industrieverband schon im Vorjahr gegen diese scheinbare Vereinfachung für die Hersteller protestierte. Sichtlich bemüht, sich keinen wütenden Tweet von Trump einzuhandeln, formulierte der Verband ein Schreiben, in dem er „die gute Absicht“ begrüßte – um dann zu warnen: Eine Lockerung der Standards würde zu „zusätzlichen Kosten für die Produzenten und damit letztlich für die Konsumenten“ führen.
Moderne Geschirrspüler brauchen für einen Waschgang meist länger – das längere Einweichen ermöglicht es, dass die Geräte bei niedrigerer Temperatur deutlich weniger Strom und Wasser verbrauchen. Und das Gros der Geschirrspüler in den USA bietet laut Industrieverband weiter ein Kurzprogramm von etwa einer Stunde Länge an. Dass die modernen Geräte weniger sauber waschen würden, wie von FreedomWorks behauptet, bezweifelt der Verband ebenfalls.
Verkehrte Welt
Die Geschirrspülerindustrie ist damit in derselben abstrusen Situation wie die Autoindustrie: Auch diese wehrt sich gegen die geplante Lockerung der Abgasvorschriften, die ihr vermeintlich Vorteile bringen soll. Sie fürchtet, dass es keine US-weit einheitlichen Standards mehr geben wird, was mehr Aufwand und damit weniger Gewinn bedeuten würde.
In Zeiten des vermehrten Bewusstseins für die Klimaveränderung hat Trump bereits mehrere andere Maßnahmen aus der Zeit seines Amtsvorgängers Barack Obama zurückgefahren. So etwa die Grenzwerte beim Stromverbrauch von Glühbirnen und beim Gasverbrauch von Heizungsgeräten. Auch wurde versucht, das populäre Energy-Star-Programm finanziell auszuhungern, das Haushaltsprodukte nach ihrem Energieverbrauch kennzeichnet.
Offene Konfrontation mit Kalifornien
Laut „New York Times“ stecken hinter den Kampagnen wie „Make Dishwashers Great Again“ nicht die Industrieverbände, sondern konservative Gruppierungen, die sich für eine radikale freie Marktwirtschaft einsetzten und oft Verbindungen zur Ölindustrie hätten. Beim Streit mit dem Bundesstaat Kalifornien dagegen geht es wohl vor allem um Wahlkampfkalkül. Denn der Staat ist fest in Händen der Demokraten und in Sachen Umweltschutz – spätestens seit dem republikanischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger – in den USA in vieler Hinsicht Vorreiter.
Trump kündigte diese Woche an, Kalifornien die Genehmigung zu entziehen, eigenständig Emissions- und Verbrauchsstandards für Autos festzulegen. Hintergrund des Streits ist eine im Juli von den kalifornischen Behörden mit den Autoherstellern BMW, Volkswagen, Ford und Honda getroffene Vereinbarung, wonach sie freiwillig deutlich striktere Emissionsauflagen einhalten wollen als von der Trump-Regierung geplant.
„Politische Fehde“
Trump verkündete die Maßnahme fünf Tage vor dem UNO-Klimagipfel in New York, bei dem über verstärkte Maßnahmen zum Schutz des Weltklimas beraten werden soll. Die US-Regierung argumentiert, dass höhere Standards für die Schadstoffausstöße die Fahrzeuge für die Verbraucher verteuerten. Das führe dann dazu, dass viele auf den Kauf eines neuen Wagens verzichteten und mehr alte und weniger sichere Autos auf den Straßen unterwegs seien.
Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom kündigte Klage gegen den geplanten Entzug der Sondergenehmigung für seinen Bundesstaat an. Er warf Trump vor, eine „politische Fehde“ gegen Kalifornien zu führen. Die Vereinbarung der Autohersteller mit den kalifornischen Behörden sieht lediglich eine leichte Auflockerung des Regelwerks der Obama-Regierung vor. Die Periode bis zum Erreichen der 4,3-Liter-Norm soll demnach um ein Jahr bis 2026 verlängert werden.