Rumänien wird auch bei der heutigen Abstimmung der Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten über die Leitung der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) gegen die Ernennung der Spitzenkandidatin des Europäischen Parlaments und früheren obersten Korruptionsjägerin des Landes, Laura Kövesi, stimmen.
Das teilte Rumäniens Regierungschefin Viorica Dancila wenige Stunden vor der von der finnischen EU-Ratspräsidentschaft angesetzten Abstimmung mit.
„Kövesis Probleme mit Justiz“ als Grund genannt
Die rumänische Botschafterin bei der EU, Luminita Odobescu, sei beauftragt worden, „gegen Kövesis Ernennung zu stimmen“, stellte Dancila klar. Grund dafür seien „Kövesis Probleme mit der Justiz“, die diese erst zu klären habe, bevor ihr die Unterstützung ihres Landes zuteilwerden könne, sagte die Ministerpräsidentin.
Die Frage rumänischer Reporter, weshalb sie Brüssel dann mit Rovana Plumb eine EU-Kommissarsanwärterin mit schweren Integritätsproblemen vorgeschlagen habe, ließ Dancila unbeantwortet.
De facto hat Rumäniens Oberster Gerichtshof die von der umstrittenen Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten gegen Kövesi erhobenen Vorwürfe jedoch schon seit April als „völlig haltlos“ entkräftet, sämtliche gegen sie erlassenen Auflagen aufgehoben und die umgehende Einstellung des Verfahrens gegen die angesehene Staatsanwältin empfohlen.
Rumänische Sonderermittlungsbehörde in der Kritik
Die von den regierenden Postkommunisten (PSD) aus der Taufe gehobene Sonderermittlungsbehörde für Justizstraftaten wurde indes im Laufe der letzten Monate sowohl von der Venedig-Kommission als auch der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) wiederholt als „juristische Anomalie“ sowie als probates Druckmittel der Politik gegen unliebsame Vertreter des rumänischen Justizsystems gebrandmarkt; beide Gremien empfahlen die umgehende Auflösung der umstrittenen Ermittlungsbehörde.