Die EU-Staaten haben sich mehrheitlich für die Rumänin Laura Codruta Kövesi als Leiterin der künftigen Europäischen Staatsanwaltschaft ausgesprochen.
Klare Mehrheit – Rumänien lehnte Ernennung erneut ab
Bei einer informellen Abstimmung beim Treffen der EU-Botschafter in Brüssel unterstützten nach Angaben von Diplomaten heute 17 der 22 an der neuen Behörde beteiligten Staaten die ehemalige Chefin der rumänischen Korruptionsbekämpfungsbehörde. Damit unterstützen Mitgliedsstaaten und das Europaparlament vor einem Vermittlungstreffen kommende Woche nun dieselbe Kandidatin. Rumänien selbst lehnte Kövesis Ernennung erneut ab.
Die Europäische Staatsanwaltschaft soll spätestens ab Anfang 2021 gegen Straftaten zulasten des EU-Haushaltes vorgehen. Auf Ebene der Mitgliedsstaaten muss das informelle Votum für Kövesi nach den Gesprächen mit dem Parlament nochmals bestätigt werden.
Das Europaparlament hatte sich im Februar für die Rumänin als künftige EU-Chefermittlerin ausgesprochen. Vermittlungsversuche zwischen EU-Staaten und Europaparlament in den vergangenen Monaten scheiterten auch an der rumänischen Regierung, die versuchte, Kövesi zu verhindern. In Bukarest hatte sich die Juristin durch ihr entschlossenes Vorgehen gegen Politiker der regierenden Sozialdemokraten unbeliebt gemacht.