Der ehemalige Grünen-Abgeordnete Karl Öllinger ist gestern Nachmittag am Wiener Landesgericht wegen übler Nachrede nach Paragraf 6 Mediengesetz schuldig erkannt und zu einer Entschädigung von 1.500 Euro verurteilt worden.
Er hatte am 25. Jänner 2019 auf seiner Facebook-Seite zwei Fotos verbreitet, die ein Mitglied der deutschnationalen Burschenschaft Gothia mit ausgestrecktem rechtem Arm zeigten. Damit habe Öllinger dem Mann zu Unrecht nationalsozialistische Wiederbetätigung unterstellt, befand das Landesgericht.
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