Der Nationalrat hat gestern am späten Abend die Abgeordneten Peter Pilz und Efgani Dönmez ausgeliefert. Im Fall des JETZT-Mandatars Pilz stimmten ÖVP, FPÖ und NEOS dafür, eine behördliche Verfolgung zu ermöglichen. Beim fraktionsfreien Abgeordneten Dönmez gab es einen einhelligen Beschluss.
Bei Dönmez geht es um den Verdacht der gefährlichen Drohung. Anlass war eine Auseinandersetzung in Linz, bei der der vormalige Grünen- und ÖVP-Politiker ein Messer gezogen haben soll, sein Kontrahent attackierte ihn mit einem Regenschirm. Der Mann soll Dönmez’ Tochter bedroht haben.
Eine Verleumdungsangelegenheit ist die Causa Pilz. Hier geht es um die Auseinandersetzung des Mandatars mit dem Justizsektionschef Christian Pilnacek in Sachen Eurofighter-Verfahren.