Die Steuerreform 2020 wurde mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen. Sie sieht unter anderem eine Senkung der KV-Beiträge für Selbstständige sowie Bäuerinnen und Bauern, Entlastungen für Geringverdiener und Pensionisten sowie eine Steuerpauschalierung für Kleinunternehmen vor.
Gemeinsam mit der Steuerreform kam auch die Pensionsanpassung für das kommende Jahr. Mit Abänderungsanträgen der SPÖ wurde außerdem beschlossen, dass für Personen mit 45 Arbeitsjahren künftig keine Pensionsabschläge anfallen und bis zu 60 Versicherungsmonate der Kindererziehung als Beitragsmonate der Erwerbstätigkeit berücksichtigt werden. Zudem wurden SPÖ-FPÖ-Anträge angenommen, die dafür sorgen, dass die Wartezeit für die erste Pensionsanpassung entfällt und dass die Abschläge bei Nacht- und Schwerarbeitern abgeschafft werden.
Digitalsteuer beschlossen
Eine mit den Stimmen von ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS beschlossene Digitalsteuer bringt eine fünfprozentige Steuer auf Onlinewerbeumsätze im Inland und trifft jene Unternehmen, die einen weltweiten Umsatz von 750 Millionen Euro bzw. einen jährlichen Umsatz aus Onlinewerbeleistungen von mindestens 25 Millionen Euro erzielen.
Zentralisierung der Finanzämter
ÖVP, FPÖ und NEOS beschlossen eine Neustrukturierung der Finanzverwaltung ab kommendem Jahr. Mit der Organisationsreform werden die Agenden der bisher 40 Finanzämter auf zwei Abgabenbehörden mit bundesweiter Zuständigkeit konzentriert.
Erleichterungen bei Staatsbürgerschaftsgesetz
Bis kurz vor der Debatte verhandelten die Parteien, dann gab es schließlich eine Einigung in einem seit Jahren umstrittenen Thema: Nachkommen österreichischer NS-Opfer werden in Zukunft – wie die geflüchteten Opfer selbst – einen erleichterten Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft erhalten. Die Bestimmungen gelten für Nachfahren jener Opfer, die Österreich bis 15. Mai 1955 verlassen haben.
Blutspenden ohne Arzt
Von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde beschlossen, dass mobile Blutspenden künftig auch ohne Anwesenheit eines Arztes möglich sind. Das ist eine Erleichterung und Kostenersparnis für Dienste wie das Rote Kreuz.
Zahlreiche Entschließungen
Es gab auch zahlreiche weitere Entschließungsanträge, die angenommen wurden. Sie müssten allerdings von der nächsten Regierung erst umgesetzt werden. Sie ist aber nicht an die Entschließungen gebunden. Der prominenteste Antrag darunter ist wohl, dass Asylwerber künftig die Lehre beenden können dürfen, auch wenn sie einen negativen Asylbescheid erhalten haben.
Vier zusätzliche Themen für letzte Sitzung
Außerdem wurden vier Fristsetzungsanträge angenommen. In der letzten Sitzung vor der Wahl am 25. September wird sich der Nationalrat daher noch mit folgenden Anträgen befassen:
– Mehr Ressourcen im Extremismusreferat des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
– Ruf nach Strategien für Extremismusprävention und Deradikalisierung
– Forderung, das Recht auf Bargeld in die Verfassung zu heben
– Mehr Personal für die Gleichbehandlungsanwaltschaft.