Bis zum Jahr 2034 darf das Verkehrsministerium insgesamt elf Milliarden Euro für die Finanzierung von Verkehrsverträgen mit den ÖBB ausgeben – dieser gestern im Nationalrat getroffene Beschluss sorgt nun für Kritik bei der mehrheitlich privaten Westbahn.
Westbahn-Chef: Abgeordnete falsch informiert
Die Abgeordneten seien falsch bzw. unzureichend informiert worden, empörte sich Westbahn-Direktor Erich Forster heute bei einem Hintergrundgespräch vor der Presse in Wien. Die Westbahn pocht darauf, dass Direktvergaben an die Österreichischen Bundesbahnen dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit widersprächen, es müssten vorher Vergleichsangebote von Mitbewerbern, etwa der Westbahn, eingeholt werden.
Konkret wurde in dem – gegen die Stimmen von NEOS – beschlossenen Gesetz formuliert, dass der Verkehrsminister zu budgetären Vorbelastungen im Ausmaß von 11,024 Mrd. Euro ermächtigt werde, um damit in den kommenden 15 Jahren Verkehrsdienstleistungen des ÖBB-Personenverkehrs auf der Schiene zu finanzieren.
Laut Forster ist dieser Betrag um drei Mrd. Euro zu hoch angesetzt, auch wenn man die angekündigte Verdichtung und Verstärkung des Bahnverkehrs einberechnet. Der Antrag im Budgetausschuss des Nationalrats war von ÖVP und FPÖ eingebracht worden.
Notvergabe in der Ostregion
Statt einer – laut Westbahn ohnehin nicht mehr erlaubten – Direktvergabe auf 15 Jahre oder auch einer Direktvergabe auf zehn Jahre sollte nun etwa in der Ostregion zunächst eine Notvergabe durchgeführt werden. Innerhalb von drei bis fünf Jahren sollte der Bahnverkehr in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland auf mehrere kleine Lose aufgeteilt werden und für diese dann extra Ausschreibungen durchgeführt werden, damit mehrere Bewerber anbieten könnten, schlägt Forster vor.
Die Westbahn würde sich dann bewerben können und würde günstiger anbieten als die ÖBB, so der Westbahn-CEO.