Im Dauerkonflikt um Abgasvorschriften für Autos haben Kalifornien und 23 weitere US-Bundesstaaten gestern Klage gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump eingereicht. Das Bündnis will auf dem Rechtsweg die Aberkennung eines Sonderrechts verhindern, durch das Kalifornien bisher strengere Regeln als auf Bundesebene gegen Luftverschmutzung durchsetzen kann.
Die Klage markiert den Auftakt eines zähen Rechtsstreits, der bis zum Obersten Gerichtshof gehen könnte und der sowohl für die Autobranche als auch für die Selbstständigkeit von US-Staaten große Bedeutung hat.
„Kalifornien wird nicht einknicken“
„Kalifornien wird vor den rücksichtslosen und politisch motivierten Attacken des Präsidenten nicht einknicken“, teilte der Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, heute mit. Trump hatte am Mittwoch angekündigt, Kalifornien das Privileg auf strengere Umweltvorschriften abzuziehen. Der Schritt werde zu „weitaus weniger teuren“ und „wesentlich sichereren“ Autos führen, behauptete er.
Der Streit zwischen Kalifornien, das als Vorreiter beim Klimaschutz gilt, und Washington tobt schon seit Beginn der Präsidentschaft Trumps. Der republikanische US-Präsident will eine eigentlich bereits beschlossene Verschärfung der Abgasregeln für Autos zurückdrehen. Kalifornien stellt sich quer und kann wegen des Sonderrechts, das einst wegen hoher Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde, strengere Regeln erlassen.
Da Kaliforniens Modell 13 andere Bundesstaaten folgen, hat es landesweit großes Gewicht. Die Autobranche ist indes vor allem an einheitlichen Standards interessiert. Modelle regional abweichenden Regeln anpassen zu müssen, wäre umständlich und teuer.