Kabinettschef im Innenministerium Reinhard Teufel (FPÖ)
APA/Hans Punz
Kontakt zu Rechtsextremen

ÖVP-FPÖ-Zwist um Kickls Kabinettschef

Nach Berichten über eine engere Verbindung von Reinhard Teufel, dem ehemaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), zu den rechtsextremen Identitären ist ein Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ entbrannt. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte von FPÖ-Obmann Norbert Hofer Taten. Sein freiheitliches Pendant Christian Hafenecker empfahl der Volkspartei, vor der eigenen Tür zu kehren.

Hofer müsse zeigen, wie ernst es ihm mit seinen Ankündigungen sei, so Nehammer. Denn dieser habe vor einiger Zeit gemeint, dass eine Verbindung zu den rechtsextremen Identitären und eine Aktivität in der FPÖ unvereinbar seien. Nun brauche es Konsequenzen für Teufel und Wiens nicht amtsführende Stadträtin Ursula Stenzel, die bei einer Identitären-Demonstration als Rednerin aufgetreten war.

Scharf reagierte darauf Hafenecker: Er fühlte sich an die „Auswirkungen der Karlsbader Beschlüsse“ erinnert, die in der „Demagogenverfolgung“ geendet hätten. Die Freiheitliche Partei und ihr Obmann benötigten sicherlich keine Zurufe von außen, um ihre Angelegenheiten zu regeln.

Das gelte umso mehr, wenn es sich wie im Fall Teufel um einen Mitarbeiter handle, dessen Aufgabe es gewesen sei, sich um Bürgeranfragen, somit auch um die des Identitären-Chefs Martin Sellner, an den ehemaligen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu kümmern. Hafenecker empfiehlt Nehammer, dass dieser sich lieber um die Buchhaltung seiner Partei kümmern solle.

„Regelmäßiger“ Austausch von Teufel und Sellner

Laut einem Bericht der Tageszeitung „Österreich“ soll Teufel, aktuell FPÖ-Landtagsabgeordneter in Niederösterreich, häufig Kontakt mit Sellner gehabt haben soll. Das Blatt bezieht sich auf einen Bericht des Verfassungsschutzes. Diesem zufolge soll es mindestens bis Ende 2017 „regelmäßigen“ Austausch zwischen Sellner und Teufel gegeben haben.

Kabinettschef im Innenministerium Reinhard Teufel (FPÖ)
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Teufel steht im Zentrum der Kontroverse zwischen ÖVP und FPÖ. Er selbst weist die Vorwürfe zurück.

Teufel sieht „Skandalisierungsversuch“

Teufel sieht einen „Skandalisierungsversuch ohne neue Erkenntnisse“. Er habe schon im August kundgetan, dass er als Büroleiter des damaligen FPÖ-Obmannes Strache Kontakt mit verschiedensten Gruppierungen gehabt habe, darunter auch ein persönliches Treffen mit Sellner. Danach habe ihm dieser hin und wieder Nachrichten auf sein Handy geschickt, die er fallweise auch beantwortet habe.

Teufel geht in einer Aussendung nun zum Gegenangriff über, nämlich kontra BVT. Einmal mehr offenbare sich das Grundproblem des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, das darin bestehe, dass vertrauliche Informationen regelmäßig Medien zugespielt würden.

Jenewein räumt Kauf von „Phalanx Europa“-T-Shirt ein

Dazu dürfte dann auch ein zweites Detail der „Österreich“-Geschichte gehören. So soll der Verfassungsschutz geklärt haben, dass der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein in Sellners Daten als Käufer eines „Phalanx Europa“-T-Shirts gelistet ist, auf dem das Symbol des rechtsextremen Vereins abgebildet ist.

Am Sonntag bestätigte Jenewein in einer Aussendung, dass er ein T-Shirt der Marke „Phalanx Europa“ bestellt habe. Das sei entweder 2015 oder 2016 und damit zu einem Zeitpunkt geschehen, als die rechtsextremen Identitären noch von keiner Seite als problematisch eingestuft worden seien. Auch zeige das T-Shirt, das Jenewein auf Social Media postete, kein Symbol der Identitären, sondern „das Siegel der ersten deutschsprachigen Freiheitsbewegung aus dem Jahr 1815“.

SPÖ: ÖVP muss Farbe bekennen

Die SPÖ-Abgeordnete Sabine Schatz kritisierte, dass der regelmäßige Austausch zwischen FPÖ und Identitären zeige, dass die immer wieder beteuerte Distanzierung der Freiheitlichen von der rechtsextremen Gruppe mehr als unglaubwürdig sei.

Die ÖVP müsse nun endlich Farbe bekennen und eine Neuauflage einer Koalition mit den Freiheitlichen ausschließen: „Ansonsten ist sie in ihren Schnellschussinitiativen gegen die Identitären unglaubwürdig“, so Schatz. Nehammer hatte davor neuerlich für ein Verbot der Identitären geworben.

Vorwürfe auch wegen Dienstwagennutzung

Bereits am Samstag hatte es Vorwürfe gegen Kickl und seinen ehemaligen Kabinettschef gegeben. Kickl soll ermöglicht haben, dass Teufel ausgiebig mit einem Dienstwagen unterwegs war. Mehr als 96.000 Kilometer sollen es in nur 17 Monaten Amtszeit gewesen sein und damit deutlich mehr als bei Kickl selbst, berichteten das Ö1-Mittagsjournal und „profil“.

Dazu kommt noch, dass extra vier der FPÖ-Gewerkschaft AUF zugerechnete Straßenpolizisten Kickl, Teufel und Generalsekretär Peter Goldgruber als Chauffeure zugeteilt worden seien. Teufel begründet das mit Geheimhaltung. Für die Privatnutzung des Dienstwagens habe er eine Pauschale bezahlt, so der frühere Kabinettschef, der nebenbei (und bis heute) als niederösterreichischer Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen tätig ist.

„Schmuddelkampagne“

In einem Statement gegenüber dem Ö1-Mittagsjournal räumte Teufel ein, viel gefahren worden zu sein, betonte allerdings: „Es ist nicht korrekt, dass ich täglich von meinem Heimatort im Bezirk Scheibbs abgeholt wurde. An Wochentagen beschränkte sich der Weg auf die Strecke von meiner Wohnung in Wien zum Ministerium und spätabends zurück“ – Audio dazu in oe1.ORF.at. Auch per Aussendung wies Teufel alle Vorwürfe gegen ihn als „Schmuddelkampagne“ zurück. Es sei alles auf dem Boden der gesetzlichen Grundlagen erfolgt und rechtlich sauber.