US-Präsident Donald Trump hat gestern bestätigt, dass er in einem Gespräch mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenski am 25. Juli über seinen demokratischen Herausforderer Joe Biden und dessen Sohn Hunter gesprochen habe. Es sei um eine mögliche Verwicklung der beiden in Korruption in der Ukraine gegangen. Er äußerte zudem die Hoffnung, dass das heikle Telefonat veröffentlicht werde.
Dieses Telefonat sorgte am Wochenende für Aufregung. Joe Biden, warf Trump „überwältigenden Machtmissbrauch“ vor. Medien hatten berichtet, dass Trump Selenski aufgefordert haben soll, kompromittierende Informationen zu Bidens Sohn Hunter zusammenzutragen. „Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen“, sagte Joe Biden.
Trump wehrt sich gegen den Verdacht, im Gespräch mit einem ausländischen Staatenlenker ein unangemessenes und geheim gehaltenes „Versprechen“ gegeben zu haben. Er nannte den gegen ihn laut „Washington Post“ von einem Geheimdienstmitarbeiter erhobenen Verdacht „lächerlich“ und sprach wieder von einer „Hexenjagd“ der Opposition. „Ich habe absolut nichts Falsches gesagt. Es war perfekt“, sagte er im Weißen Haus.
„Will ihm nicht schaden“
Trump stellte Biden als aussichtslosen Kandidaten dar und spottete: „Ich will ihm nicht schaden. Er braucht alle Hilfe, die er bekommen kann.“ Trumps Anwalt hatte am Freitag jedoch eingeräumt, die Ukraine ermuntert zu haben, Vorwürfen gegen die Bidens nachzugehen.
Trump warf Biden zudem vor zu lügen, wenn dieser sage, nie mit seinem Sohn über dessen umstrittene Geschäfte in der Ukraine gesprochen zu haben. „Er hat mit seinem Sohn gesprochen, er lügt wieder“, sagte Trump. US-Außenminister Mike Pompeo forderte eine Untersuchung über Bidens Rolle in der ukrainischen Korruptionsaffäre.
250 Mio. Dollar US-Militärhilfe für die Ukraine
Laut „Wall Street Journal“ versuchte Trump in dem Telefonat „etwa achtmal“, Selenski auf die Aktivitäten von Hunter Biden anzusetzen, der während Bidens Amtszeit als US-Vizepräsident ab 2014 für eine ukrainische Gasfirma arbeitete. Zu diesem Zweck habe Trump Selenski aufgefordert, mit seinem Anwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. In dem Gasunternehmen soll es Fälle von Korruption gegeben haben, Hunter Biden wurden aber nie persönlich Vorwürfe gemacht.
Die Kontroverse um das Telefonat wurde befeuert von der Tatsache, dass Washington Ende Juli Militärhilfe in der Höhe von 250 Millionen Dollar (rund 226 Mio. Euro) für die Ukraine zurückhielt. Dieses Geld wurde vergangene Woche schließlich vom Weißen Haus freigegeben.
„Langes und freundschaftliches Gespräch“
Aus Sicht demokratischer Abgeordneter läge ein weiterer Grund für ein Amtsenthebungsverfahren vor, sollte Trump ausländische Hilfe an die Lieferung schmutziger Informationen über einen politischen Rivalen knüpfen. „Der Präsident kann keine US-Hilfe als Waffe für seine eigenen politischen Zwecke nutzen“, erklärte der demokratische Kongressabgeordnete Seth Moulton.
Der ukrainische Außenminister Wadim Pristaiko versicherte, bei dem fraglichen Telefonat habe es sich um ein „langes und freundschaftliches Gespräch“ gehandelt. „Ich weiß, worüber sie gesprochen haben, und ich denke, dass es keinen Druck gab“, sagte Pristaiko dem ukrainischen Sender Hromadske.