Nach Berichten über eine engere Verbindung von Reinhard Teufel, dem ehemaligen Kabinettschef von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), zu den rechtsextremen Identitären ist ein Schlagabtausch zwischen ÖVP und FPÖ entbrannt. ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer forderte von FPÖ-Obmann Norbert Hofer Taten. Sein freiheitliches Pendant Christian Hafenecker empfahl der Volkspartei, vor der eigenen Tür zu kehren.
Kickl verteidigte Teufel
Hofer konnte gestern Abend nichts Verwerfliches an den häufigeren Kontakten Teufels zu den rechtsextremen Identitären erkennnen. Er bekannte allerdings, die Identitären nicht zu unterstützen. Kickl sprach in der ORF-Debatte „im Zentrum“ in der Causa Teufel von „Rufmord an einer untadeligen Person“, „von dreckigen Methoden des Anpatzens“ und einer „Sudelkampagne“.
Er verwies darauf, dass Teufel selbst einen persönlichen Kontakt und dann die „eine oder andere SMS“ eingeräumt habe. Der Vorwurf eines intensiven Kontakts sei aber „falsch“. Kickl forderte Innenminister Wolfgang Peschorn auf, die SMS vorzulegen, dann werde man sehen, dass es einen solchen nicht gegeben habe.
BVT „dicht wie ein Nudelsieb“
Kickl kritisierte, dass ein BVT-Zwischenbericht, in dem diese Vorwürfe erhoben werden, an die Medien gelangt sei. Daraus könne man das Problem des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sehen, das „so dicht wie ein Nudelsieb“ sei.
Das von der ÖVP geforderte Verbot der rechtsextremen Identitären lehnte Kickl neuerlich als „Grundrechtseingriff“ ab. Zur Einschätzung der Identitären als Rechtsextreme hielt er fest, dass hier laut Verfassungsschutzbericht keine nachgewiesene Gewaltbereitschaft vorliege.