Nationalratssitzung
ORF.at/Roland Winkler
Asyl, Wohnen

Heftige Wahlkampfdebatten im Nationalrat

Die letzte Plenarsitzung des Nationalrats steht am Mittwoch ganz im Zeichen des Wahlkampfs. Zankapfel war bereits das von der SPÖ vorgegebene erste Thema des Tages – leistbares Wohnen. Auch der Programmpunkt Außengrenzschutz sorgte für erhitzte Gemüter. Im Laufe des Tages sollen einige Beschlüsse – etwa zum Gewaltschutzpaket und der Ökostromnovelle – fallen.

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner eröffnete ihre Rede damit, dass sie „Klarheit“ schaffen wolle. „Die Menschen geben oft fast die Hälfte des gesamten Familieneinkommens für das Wohnen aus und es bleibt kaum Geld fürs tägliche Leben“, so Rendi-Wagner und: „Wohnen darf kein Luxus sein.“ Der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung wirft sie vor, dass diesbezüglich „sehr wenig geredet und noch weniger getan worden“ sei – die ÖVP sei zuletzt „nicht sehr ehrlich“ gewesen.

So habe es vor Kurzem in Sachen Abschaffung der Maklergebühr für Mieterinnen und Mieter einen plötzlichen Meinungsschwenk in der ÖVP gegeben. Sie erklärte sich dazu bereit, der diesbezüglichen SPÖ-Initiative zuzustimmen. „Was dieses Versprechen wert war, hat die letzte Woche hier im Hohen Haus gezeigt.“ Die ÖVP habe sich – wie FPÖ und NEOS – auf die Seite der Vermieter gestellt. Die SPÖ wolle die Mietensteuer und Maklergebühr abschaffen und einen Wohnbonus von 500 Euro im Jahr zur Entlastung einführen. Auch Strafen für Mietwucher soll es geben.

ÖVP, FPÖ und NEOS kritisieren SPÖ-Vorschläge

Die SPÖ-Vorschläge sind nach Meinung des ÖVP-Wohnbausprechers Johann Singer kontraproduktiv. In jedem Land, in dem Mietzinsobergrenzen gelten, sei die Bauleistung zurückgegangen. Schon die Ankündigung sei vielfach ausreichend gewesen, dass sich Anleger aus dem Wohnungsmarkt zurückzogen, so Singer: „Österreich darf diesen Fehler nicht machen.“ Die Politik müsse Anreize schaffen, dass mehr gebaut wird. Diesbezüglich verwies Singer etwa auf die mit der FPÖ beschlossene Novelle des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes.

Ähnlich sah es FPÖ-Bautensprecher Philipp Schrangl: „Frau Rendi-Wagner, Sie mögen eine gute Ärztin sein, aber bitte hören Sie auf, bei der Wohnpolitik herumzudoktern.“ Aus Sicht der Freiheitlichen brauche es etwa einen „Österreicher-Bonus“ für Familien auf Wohnungssuche, auch im Gemeindebau. Denn eine öffentlich geförderte Wohnung soll erst am Ende der Integration stehen.

NEOS-Abgeordneter Gerald Loacker machte vor allem die Nullzinspolitik der EZB dafür verantwortlich, dass die Immobilienpreise „weiter hinaufschießen“. Die von der SPÖ ins Treffen geführte „Mietensteuer, gemeint ist Umsatzsteuer auf Mieten“, so Loacker, würde zum Gegenteil führen. Und Mietzinsbeschränkungen würden in Wahrheit weniger Bautätigkeit nach sich ziehen. Es brauche aber private Investoren, weil öffentliche der Nachfrage nicht nachkommen. NEOS fordert zudem ein Einkommensmonitoring bei Sozialwohnungen.

Wohnkosten: JETZT ortet Schuld bei ÖVP, FPÖ und NEOS

Das Thema Wohnen eigne sich offenbar ideal für den Wahlkampf, so Wolfgang Zinggl (JETZT). Aber so lange es Parteien wie ÖVP, FPÖ und NEOS gebe, die davon ausgehen, dass die Preise nicht hoch genug seien, „wird sich da gar nichts ändern“. Die Österreicher müssten mittlerweile die Hälfte ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben, und die Immobilienbranche verdiene sich „eine goldene Nase“.

Debatte live:

Die Plenarsitzung des Nationalrats ist derzeit im Livestream in tvthek.ORF.at und auf ORF III zu sehen.

Vizekanzler und Justizminister Clemens Jabloner betonte, dass seit Jahren ein Ansteigen der Wohnungskosten zu beobachten sei. Besonders in Städten bleibe das Angebot hinter der Nachfrage. Diesen Entwicklungen könne die Politik nicht gleichgültig gegenüber stehen. Etwa brauche es ein möglichst einheitliches Mietrecht. Man dürfe das Thema Wohnen nicht dem freien Markt überlassen. Die Gestaltung des Mietrechts sei eine fundamentale politische Frage.

FPÖ bringt Asyldebatte aufs Tapet

Thema war am Mittwoch im Zuge der „Aktuellen Europastunde“ auf Wunsch der FPÖ auch der Außengrenzschutz. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl kritisierte in seiner Rede eine „allumfassende Klimahysterie“. Ein Blick nach Griechenland würde zeigen, dass sich dort etwas zusammenbraue. Gefallen findet er diesbezüglich am australischen Modell. Und auch einen Zaun zur Flüchtlingsabwehr fordert er.

Für den geschäftsführenden FPÖ-Klubchef muss Österreich soundso keinen Asylwerber aufnehmen, da das Land von sicheren Drittstaaten umgeben sei. Daher seien, solange der Außengrenzschutz nicht funktioniere, die eigenen Grenzen nach Maßgabe zu schützen, damit ein Flüchtlingsstrom wie 2015 nicht mehr passiere.

Auch Lopatka für starken Außengrenzschutz

Gar nicht weit weg von Kickl war der ÖVP-Abgeordnete Reinhold Lopatka, der einen starken EU-Außengrenzschutz in den Mittelpunkt seiner Rede stellte – für den würden dann auch seine Parteifreunde, Ex-Kanzler Sebastian Kurz und die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, sorgen.

Seitens der SPÖ wurde die ÖVP-FPÖ-Regierung daran erinnert, kein einziges Rückführungsabkommen abgeschlossen zu haben. Er würde sich daher schämen, so eine Debatte zu initiieren, sagte SPÖ-Klubvize Jörg Leichtfried. Für ihn sind die beiden Parteien nicht glaubwürdig, habe die Regierung doch mehr Ausländer etwa über eine Regionalisierung der Mangelberufsliste holen wollen und die österreichischen Arbeitnehmer „wieder einmal verraten“.

Gamon pocht auf europäische Zusammenarbeit

Wenn man das Flüchtlingsthema lösen wolle, werde das nur dank europäischer Zusammenarbeit gelingen, machte die NEOS-EU-Abgeordnete Claudia Gamon aufmerksam: „Und da hört die Politik von ÖVP und FPÖ auf.“ Wer glaube, dass der Bau eines Zauns das Thema globale Migration erledige, habe keine Ahnung. Neben einem Außengrenzschutz brauche es auch ein europäisches Asylsystem sowie eine zivile Seenotrettung.

Dass mit dem Außengrenzschutz nichts weitergeht, schrieb JETZT-Spitzenkandidat Peter Pilz Kurz und Ex-Innenminister Kickl zu. Denn sie wären mitverantwortlich dafür, dass die Frontex-Aufstockung von 2020 auf 2027 verschoben worden sei. Zudem vermisst Pilz entsprechende Entwicklungshilfe. Deutschland habe für Hilfe vor Ort 471-mal mehr ausgegeben als Österreich, das für diesen Posten genauso viel aufwende wie für die Gehälter von Kickl, FPÖ-Chef Norbert Hofer und seinem Vorgänger Heinz-Christian Strache.

Peschorn für verpflichtendes Außengrenzenverfahren

Die Position des offiziellen Österreich vertritt derzeit die Beamtenregierung. Deren Innenminister Wolfgang Peschorn empfahl, dass sich Österreich für ein verpflichtendes Außengrenzenverfahren aussprechen sollte. Die Asylwerber sollten dort verweilen, bis rasch über ihren Asylstatus entschieden sei. Dafür, dass Schengen wieder funktioniere, brauche es nach Meinung von Peschorn ein neues von allen Staaten in der EU akzeptiertes Regulativ: „Erst dann werden wir es wieder schaffen, ohne Kontrollen reisen zu können.“

Bargeld in der Verfassung gescheitert

Am Nachmittag folgten Debatten und Abstimmungen zu unterschiedlichen Gesetzesinitiativen und Entschließungsanträgen. Diskutiert und angenommen wurde unter anderem die Verankerung einer „Schuldenbremse“ in der Verfassung. Die Forderung hat eher symbolischen Charakter – die von ÖVP, FPÖ, NEOS sowie einem wilden Abgeordneten gestützte „Schuldenbremse“ wird voraussichtlich im Bundesrat scheitern, weil SPÖ und Grüne dagegen sind und daher in der Länderkammer die nötige Zweidrittelmehrheit fehlt.

Die SPÖ sieht in der Schuldenbremse eine „Wachstums- und Investitionsbremse“. Auch JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann hält diese volkswirtschaftlich gesehen für unrichtig, besonders in Zeiten negativer Zinsen auf Staatsanleihen. ÖVP-Wirtschaftssprecher Peter Haubner (ÖVP) sagte, dass die SPÖ für neue und mehr Schulden in diesem Land stehe. Für NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger komme diese eine Woche zu spät. FPÖ-Mandatar Erwin Angerer betonte, dass es die Schuldenbremse schon gebe und jetzt nur in den Verfassungsrang gehoben werde.

Der Versuch, das Recht auf Bargeld in der Verfassung zu verankern, scheiterte. Sowohl ein Abänderungsantrag der SPÖ als auch ein von FPÖ und ÖVP gemeinsam eingebrachter erreichten ebenso wie der ursprüngliche FPÖ-Initiativantrag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit.

Gewaltschutzpaket und Ökostromnovelle vor Beschluss

Auch mit den Abschlussberichten des BVT-U-Ausschusses sowie des Eurofighter-Ausschusses befassen sich die Abgeordneten. Einigkeit herrschte darüber, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung schon einmal bessere Tage gehabt hatte. Die Verantwortung dafür verteilten die Parteien aber unterschiedlich.

Ferner soll später das umstrittene sowie von ÖVP und FPÖ forcierte Gewaltschutzpaket ebenso abgesegnet wie eine von allen Fraktionen getragene Ökostromnovelle. Zudem wird ein Rechtsanspruch auf Pflegekarenz bzw. Pflegeteilzeit etabliert. Für etliche Abgeordnete ist es die letzte Sitzung überhaupt.