Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache
APA/EXPA/Stefan Adelsberger
Parteifinanzen

FPÖ segnete Straches Spesenkonto ab

Wenige Tage vor der Wahl ist die FPÖ weiter mit mutmaßlichen Affären beschäftigt: Im Raum steht der Vorwurf, Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache habe ein Spesenkonto für private Zwecke missbraucht. Dieses Konto war von der Partei abgesegnet, Strache wehrt sich gegen die Vorwürfe. Sein Ex-Bodyguard ist inzwischen wieder auf freiem Fuß.

Dass die Einrichtung eines Spesenkontos für den Ex-Parteichef und Ex-Vizekanzler, der über seine skandalösen Aussagen im „Ibiza-Video“ gestürzt war, von der Wiener Landespartei abgesegnet wurde, hat Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp am Mittwoch im Gespräch mit der APA bestätigt. Geschehen ist das laut dem neuen Landesparteiobmann vor dem Jahr 2010. Indizien für eine missbräuchliche Verwendung der Mittel gibt es laut Nepp vorerst nicht.

Die Wiener Listenerste und FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch dagegen betonte, die Finanzen rund um Strache seien nie Thema gewesen. Sie wisse nichts von Beschlüssen zu einem Spesenkonto, sagte sie im Ö1-Mittagsjournal. Die Geschichte komme aus demselben Umfeld wie das „Ibiza-Video“, auch da sei „nichts geblieben“, behauptete Belakowitsch – Audio dazu in oe1.ORF.at. Nepp sprach daraufhin von einem „Missverständnis“: Der Beschluss sei im Präsidium gefällt worden – und nicht im Vorstand. Belakowitsch sitze im Parteivorstand, aber nicht im Präsidium. Darum sei ihr der Beschluss wohl nicht bekannt gewesen.

Bodyguard frei

Bundesparteichef Norbert Hofer hatte erst am Dienstag via Facebook reagiert und die FPÖ als Opfer dargestellt. Er sprach sogar von einem „Angriff auf die gesamte Demokratie“ und einem „kriminellen Netzwerk“, das der FPÖ schaden wolle. Hofer stellte in den Raum, die Infos seien – wenige Tage vor der Wahl – von den Machern des „Ibiza-Videos“ an die Medien gespielt worden.

Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, sein ehemaliger Sicherheitsmann und Johann Gudenus
APA/Herbert Pfarrhofer
Bild aus dem Jahr 2014: der frühere Leibwächter, FPÖ-Mann Johann Gudenus und Strache

Zuletzt war laut Medienberichten Straches Ex-Bodyguard, ein Wiener FPÖ-Bezirkspolitiker, in dem Zusammenhang festgenommen worden. Er soll von den Abrechnungen gewusst und seit Jahren belastendes Material über Strache gesammelt haben. Medienberichten zufolge sei er mit den Machern des „Ibiza-Vieos“ bekannt. Wie der „Standard“ am Mittwoch meldete, habe jener Wiener Anwalt, der in die Entstehung des „Ibiza-Videos“ verwickelt und mit dem der frühere Leibwächter bekannt sein soll, anderen Parteien und Medien bereits 2015 belastende Informationen zum Kauf angeboten.

Der ehemalige Leibwächter, der auch Polizist sein soll, ist inzwischen auf freiem Fuß. Die Staatsanwaltschaft bestätigte entsprechende Medienberichte. Er soll sich laut „Kurier“ in den Einvernahmen kooperativ verhalten haben, weshalb keine Gründe für eine U-Haft bestanden hätten. Der Mann könnte in Sachen „Ibiza-Video“ und Spesenaffäre zum Kronzeugen der Anklage werden. Denn der Ex-Bodyguard soll vor den ermittelnden Behörden ausgepackt haben, berichteten mehrere Zeitungen online am Mittwoch.

Strache: Konto nicht für mich, sondern Team

Derzeit steht der Vorwurf im Raum, dass Strache private Ausgaben als berufliche Spesen deklariert hat. Strache selbst wehrte sich am Mittwoch auf Facebook erneut gegen die Vorwürfe. Die in „Medien kolportierten und völlig unkritisch übernommenen (wieder einmal anonym erhobenen) Verleumdungen gegen meine Person, meine Frau und Familie sind nicht zu tolerieren und schon gar nicht hinzunehmen“, schrieb er.

Er werde dagegen vorgehen, kündigte Strache an. Er betonte, nicht er, sondern das gesamte FPÖ-Team in seinem Büro habe ein Spesenkonto gehabt – für die Termine und Touren durch die Bundesländer. Er habe keine Kreditkarte der Partei gehabt und sein Gewand „selbstverständlich“ privat gekauft. Auch seine Frau habe niemals Spesen über die Partei abgerechnet. Straches Anwalt sagte, die Behauptungen seien „an den Haaren herbeigezogen“ und im Vorfeld der Nationalratswahl arrangiert worden.

In den bisherigen Parteireaktionen – so zuletzt auch von Nepp – war nie bestritten worden, dass es ein Spesenkonto für Strache gab. Wie die Affäre um mutmaßlich falsche Spesenabrechnungen für Strache endet, ist derzeit unklar. Die Staatsanwaltschaft führt Ermittlungen durch, darf zu der Causa allerdings keine näheren Auskünfte erteilen.

Nepp: „Bis jetzt nichts Auffälliges“

Dass Strache bis zu 10.000 Euro pro Monat an Spesen von der Partei abgegolten wurden, ist nicht ohne entsprechenden Beschluss in den Gremien in die Wege geleitet worden, versicherte nun Nepp am Mittwoch. Derzeit werden die Geldflüsse genau unter die Lupe genommen. „Bis jetzt wurde aber nichts Auffälliges entdeckt“, betonte Nepp. Er verwies auch darauf, dass es ein internes Kontrollsystem gab – wobei er eingestand, dass man mit falsch ausgestellten Rechnungen dieses wohl umgehen hätte können.

Nepp bestätigte, dass Strache auch monatlich 2.500 Euro Mietkosten für sein Haus in Niederösterreich erhalten habe, allerdings nur, bis er als Obmann zurückgetreten ist. Dass die Zahlungen zumindest vorübergehend weitergelaufen sind, sei richtig.

Allerdings werde der seit dem Rücktritt angefallene Betrag Strache nun als Forderung in Rechnung gestellt. Anders gestaltet sich das bei der Beistellung eines Sicherheitsmannes bzw. Fahrers für Strache und der Möglichkeit, ein Büro in den Räumlichkeiten der Landespartei zu nutzen. Hier wird die Unterstützung fortgesetzt.

Nepp: Geld für Ehefrau nicht von Landespartei

Die kolportierten Zuwendungen für Straches Ehefrau Philippa, die unter anderem auch als Tierschutzbeauftragte der FPÖ tätig ist, sind laut Nepp nicht von der Wiener Landespartei gekommen.

Die Frage, ob Strache aus der Partei ausgeschlossen werden soll, stellt sich laut seinem Nachfolger an der Wiener Parteispitze vorerst nicht. „Zuerst muss man schauen, was an den Vorwürfen dran ist“, sagte Nepp. Berichte, wonach etwa Sporttaschen voller Geld übergeben sein sollen, kenne er aber auch nur aus den Medien. Sollte sich der Verdacht auf Straftaten bestätigen, sei ein Parteiausschluss natürlich möglich.

Haimbuchner: Angelegenheit der Wiener

Nichts mit den Vorwürfen rund um Straches möglicherweise falsche Spesenabrechnungen zu tun haben wollen die anderen FPÖ-Landesgruppen: Oberösterreichs FPÖ-Landesparteichef und Vizebundesparteiobmann Manfred Haimbuchner wollte die Causa am Mittwoch nicht kommentieren. Das sei „Angelegenheit der Wien-Landesgruppe“, aus der Ferne könne und wolle er dazu nichts sagen, gab Haimbuchners Pressesprecher dessen Ansicht wieder.

Tirols FPÖ-Obmann Markus Abwerzger zeigte sich ebenfalls bedeckt. „Das wird intern und extern geprüft – und das ist gut so“, sagte Abwerzger. Zu möglichen parteiinternen Konsequenzen für Strache wollte sich der Tiroler FPÖ-Chef nicht äußern. Vonseiten der niederösterreichischen Landesorganisation wollte man sich am Mittwoch ebenfalls nicht zu den Vorwürfen äußern.

Vertauschte Rollen für Strache

Die Vorwürfe gegen Strache bringen ihn und seine Partei kurz vor der Wahl in eine unangenehme Lage. Dabei hatte Strache vor Jahren selbst heftig ausgeteilt – damals als neuer FPÖ-Obmann wegen angeblicher Eurofighter-Geldflüsse an die FPÖ unter seiner Vorgängerin Susanne Riess-Passer.

Strache hatte im August 2013 die Vermutung angestellt, dass die frühere Parteispitze der Freiheitlichen beim Kauf der Eurofighter 2003 mitkassiert habe. Freilich bezogen sich die Vorwürfe auf die Zeit vor Straches Antritt als FPÖ-Obmann, also jene Periode, wo Jörg Haider in der Partei das Sagen hatte und Riess-Passer Parteichefin war. Strache ortete damals „beim Eurofighter-Deal ganz offensichtlich negative Entwicklungen im Bereich der Korruption“, sagte er.

Riess-Passer: „Glatte Lüge“

Riess-Passer hatte die Anschuldigungen schon zu dieser Zeit als „glatte Lüge“ bezeichnet und brachte eine Klage ein. Die Pressesprecherin der jetzigen Wüstenrot-Generaldirektorin stellte gegenüber der APA in der Causa nun erneut nachdrücklich klar, dass es „in ihrer Zeit als Vizekanzlerin und FPÖ-Obfrau keine einzige widerrechtliche oder unlautere Spesenabrechnung gegeben habe“. Das hätten die Gerichte in allen Instanzen nach umfangreichen Prüfungen festgestellt.