In den Entwicklungsländern seien für diesen „Global Green New Deal“ zwei bis drei Billionen Dollar (bis zu 2,7 Billionen Euro) an produktiven Investitionen nötig – pro Jahr. Selbst mit dieser Summe würden nur die grundlegendsten der bis 2030 angestrebten UNO-Entwicklungsziele erreicht, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Weltinvestitionsbericht.
Die UNCTAD verlangt mehr Investitionen in saubere Transportmittel, Energie und Nahrungsmittelproduktion mit gezielten Subventionen, Steueranreizen, Darlehen und Garantien. Der staatliche Sektor sei viel stärker als bisher gefragt. Das Modell gemischter privater und öffentlicher Investitionen zur Entwicklung sei gescheitert, heißt es.
UNO sieht 170 Millionen neue Arbeitsplätze
Wenn ein Drittel der Summe, die heute in Subventionen von fossilen Brennstoffen fließt, grün investiert werde, könnten ärmere Länder eine saubere Industrialisierung vorantreiben, so die UNCTAD. Weltweit könnten klimaschädliche CO2-Emissionen bis 2030 gesenkt und netto mindestens 170 Millionen Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit einer ökologischen Wende könnten Industrieländer ein bis 1,5 Prozentpunkte mehr Wachstum erzielen als zurzeit, Entwicklungsländer 1,5 bis zwei Prozentpunkte und China etwas weniger.
Die Spielregeln der internationalen Wirtschaft müssten umgeschrieben werden, so die UNCTAD. Die ärmsten Länder müssten aus der Schuldenfalle entlassen werden. Reiche Länder könnten die Gelder, die sie seit Jahrzehnten nicht wie versprochen als Entwicklungshilfe zur Verfügung gestellt haben, in einen Fonds zahlen. Daraus sollten Entwicklungsländer günstige Kredite bekommen. 1970 versprachen alle Länder, 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben.
UNCTAD-Direktor: „Leben im Zeitalter der Angst“
„Wir leben im Zeitalter der Angst“, sagte Richard Kozul-Wright, UNCTAD-Direktor für Globalisierung, in Genf. „Die Hoffnungen der Menschen auf eine bessere Zukunft verblassen angesichts der kommenden Bedrohung eines ökologischen Zusammenbruchs.“ Politiker hielten an neoliberalen Dogmen fest, von denen nur wenige profitierten, heißt es. Die UNCTAD verlangt neuartige Handels- und Investitionsabkommen sowie Änderungen der Copyright- und Lizenzgesetze, mit denen Firmen Patente vor Nachahmern schützen.
Die Forderungen der UNCTAD dürften im Hinblick auf Handelskonflikte und etwa die US-Abschottungspolitik wohl auf wenig Gehör stoßen. Der „Global Green New Deal“ war bereits im Frühling Thema bei der UNCTAD: Im Vorfeld der jährlichen Sitzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank-Gruppe schlugen UNCTAD-Direktor Kozul-Wright und Kevin Gallagher von der Bostoner Universität einen Fünfpunkteplan für „geteilten Wohlstand“ vor. Darin wird unter anderem kritisiert, dass „das Einkommen von transnationalen Konzernen gestiegen ist, während das globale Einkommen für Arbeit entsprechend negatives Wachstum hatte“, heißt es von der UNCTAD.
Bewegung nach UNO-Klimagipfel
Auch im Zuge des UNO-Klimagipfels gab es zuletzt Bewegung auf dem Gebiet. 77 Länder – viele davon Industriestaaten – bekannten sich zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050. 70 Länder kündigten an, ihren nationalen Beitrag zum Kampf gegen die Klimakrise ab 2020 zu erhöhen. Schon zuvor verpflichteten sich über 100 Unternehmensspitzen, ihre Firmen ökologischer auszurichten.