Die NATO lehnt einen neuen russischen Vorstoß für ein Moratorium zur Raketenstationierung ab. „Das ist kein glaubwürdiges Angebot“, sagte Bündnissprecherin Oana Lungescu heute in Brüssel. Russland habe bereits Mittelstreckenwaffen vom Typ SSC-8 stationiert. Vor Verhandlungen müsse das SSC-8-System nachprüfbar zerstört werden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte den NATO-Staaten zuvor schriftlich einen gegenseitigen Verzicht auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen vorgeschlagen. Wie die Moskauer Zeitung „Kommersant“ berichtete, ging das Angebot auch an China.
Abkommen Anfang Februar gekündigt
Hintergrund des Vorschlags von Putin ist das Ende des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenraketen. Die USA hatten das Abkommen Anfang Februar mit Rückendeckung der NATO-Partner gekündigt, weil sie davon ausgehen, dass Russland den Vertrag seit Jahren mit seinem Mittelstreckensystem SSC-8 verletzt.
Dieses soll in der Lage sein, Marschflugkörper abzufeuern, die sich mit Atomsprengköpfen bestücken lassen und mehr als 2.000 Kilometer weit fliegen können. Moskau weist das zurück und gibt die Reichweite des Systems mit unter 500 Kilometern an.
Der INF-Vertrag untersagte Produktion, Tests und Besitz von bodengestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Hoffnungen auf neue wirksame Absprachen zur Rüstungskontrolle gibt es derzeit kaum. Der INF-Vertrag band nur die USA und Russland, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2.000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter das Abkommen fallen würden.