FPÖ-Anhängerin hält einen Schal von HC Strache
ORF.at/Lukas Krummholz
Ermittlung läuft

Spesenaffäre sorgt für Brodeln in FPÖ

Kurz vor der Wahl am Sonntag erschüttern die Spesenvorwürfe rund um Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache die FPÖ. Die Partei dürfte äußerst bang auf die nächsten Tage blicken – denn im Raum steht, dass der am Dienstag festgenommene Ex-Bodyguard von Strache in der Affäre ausgepackt haben soll. Während sich Strache und seine Frau Philippa verteidigen, distanzieren sich Teile der FPÖ bereits von ihrem ehemaligen Chef.

Deutlich äußerte sich etwa der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl am Donnerstag im Gespräch mit Ö1: Er selbst sei über die Vorwürfe „sehr enttäuscht“. „Das verstehen die Leute nicht, dass einfach immer wieder – egal in welcher politischen Partei – Menschen einfach entweder nicht genug kriegen oder im System irgendwann einmal alles rechtens empfinden, was schon lange nicht mehr rechtens ist.“ Zum Image der FPÖ als „Kleine-Leute-Partei“ würden die Vorwürfe jedenfalls nicht passen, so Waldhäusl – mehr dazu in noe.ORF.at.

FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer sagte laut der „Kronen Zeitung“, dass eine Rückkehr Straches „nahezu ausgeschlossen“ sei. Kritisch gab sich auch der steirische FPÖ-Landtagspräsident Gerhard Kurzmann, der bis 2015 im Bundesparteivorstand der Partei war. Wie er gegenüber der „Kleinen Zeitung“ sagte, habe es immer „Gerüchte“ über eine unsaubere Geldverwendung durch Strache gegeben.

Befürchtungen von „FPÖ-Insidern“

Andere FPÖ-Politiker wollten sich nicht so deutlich äußern. Allerdings kommen in zahlreichen Berichten anonyme „FPÖ-Insider“ zu Wort, die um die Zukunft fürchten oder sich gegen Strache stellen. Laut Oe24.at soll ein Parteistratege den Ausschluss „vor der Wahl“ gefordert haben. Am Dienstag tritt der Parteivorstand zusammen, der sich auch mit der Causa Strache befassen will. Dabei soll auch eine mögliche Suspendierung im Raum stehen. Der „Kurier“ zitiert einen anderen Mandatar folgendermaßen: „Was passiert, wenn die Polizei Strache am Freitag vor der Wahl zum Verhör abholt?“

Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache, sein ehemaliger Sicherheitsmann und Johann Gudenus
APA/Herbert Pfarrhofer
Bild aus dem Jahr 2014: der frühere Leibwächter, FPÖ-Mann Johann Gudenus und Strache

Eine Vernehmung Straches scheint unterdessen möglich. Am Mittwoch wurde der festgenommene Ex-Leibwächter von Strache, der angeblich seit Jahren kompromittierendes Material zu missbräuchlicher Steuergeldverwendung gesammelt hat, wieder auf freien Fuß gesetzt. Laut „Standard“ soll die Befragung „viel Stoff“ gebracht haben. Der Ex-Leibwächter soll umfassend mit den Behörden kooperiert haben. Befragt sei auch Straches ehemalige persönliche Assistentin worden.

Straches gehen in die Offensive

Strache selbst weist die Vorwürfe zurück. In der Nacht auf Mittwoch verteidigte er sich in einem langen Posting auf seiner privaten Facebook-Seite. Darin sprach er von „Verleumdungen“ und „falschen Vorwürfen“. Es habe kein Spesenkonto für ihn selbst, sondern für das gesamte FPÖ-Team in seinem Büro gegeben. Zudem habe er keine „Parteikreditkarte“ besessen. Die über das Konto abgerechneten Dinge seien „kein Privatvergnügen“ gewesen. Die Übernahme von Sicherheitskosten sei von der FPÖ Wien abgesegnet und „legitim“ gewesen.

In der Affäre werde ein gegen seine Person tätiges „Ibiza-Netzwerk“ sichtbar. Strache mutmaßt, dass der am Dienstag festgenommene und mittlerweile wieder auf freiem Fuß befindliche Ex-Sicherheitsreferent bereits vor vielen Jahren von dem Netzwerk „eingekauft“ worden sein könnte. Dieser sei laut Strache bereits seit 2012 eng mit dem Wiener Anwalt M. befreundet, der hinter der Produktion des „Ibiza-Videos“ stehen soll. Straches Enttäuschung über den Ex-Mitarbeiter sei „grenzenlos“. Man versuche seit Jahren, ihn „fertigzumachen“ und „politisch auszuschalten“.

Neben Strache verteidigte sich auch Philippa Strache, die für den Nationalrat kandidiert. Gegen sie gibt es ebenfalls Vorwürfe – sie soll seit mehreren Jahren ein Gehalt in der Höhe von 11.000 Euro von der Partei bekommen haben, was sie dementiert. Im Gespräch mit der Gratiszeitung „Heute“ sagte sie, sie beziehe seit drei Jahren ein Gehalt für ihre Arbeit im FPÖ-Klub, nannte aber keine Höhe. Sie wolle auf „konstruierte Neiddebatten“ nicht einsteigen. Sie verfüge weder über einen Dienstwagen noch eine Parteikreditkarte. Ziel der Enthüllungen sei es, „vor der Wahl nochmal Unruhe zu stiften“.

Nepp bestätigt Spesenkonto

Im Zentrum der Causa steht der Vorwurf, Strache habe ein Spesenkonto für private Zwecke missbraucht. Strache dementiert. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp bestätigte am Mittwoch, dass die Einrichtung eines Spesenkontos für Strache von bis zu 10.000 Euro im Monat von der Wiener Landespartei abgesegnet gewesen sei.

Nepp bestätigte aber auch, dass Strache zudem monatlich 2.500 Euro Mietkosten für sein Haus in Niederösterreich erhalten habe, allerdings nur, bis er als Obmann zurückgetreten sei. Dass die Zahlungen zumindest vorübergehend weitergelaufen seien, sei richtig. Allerdings werde der seit dem Rücktritt angefallene Betrag Strache nun als Forderung in Rechnung gestellt.

Anders gestaltet sich das bei der Beistellung eines Sicherheitsmannes bzw. Fahrers für Strache und der Möglichkeit, ein Büro in den Räumlichkeiten der Landespartei zu nutzen. Hier wird die Unterstützung fortgesetzt. Berichte, wonach etwa Sporttaschen voller Geld übergeben sein sollen, kenne er aber auch nur aus den Medien.