EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz heute zum deutlichen Sieg der Volkspartei bei der Nationalratswahl gratuliert. „Die Österreicherinnen und Österreicher haben Dir an diesem Wahlsonntag ihr Vertrauen geschenkt“, schreibt Juncker in einem Statement zum Wahlergebnis der ÖVP von 37,1 Prozent der Stimmen.
Doch neben den guten Wünschen lässt Juncker auch Erwartungen an Kurz durchblicken. „Ich wünsche Dir viel Erfolg, eine stabile Regierung mit proeuropäischem Kurs zu bilden. Für die anstehenden gemeinsamen Herausforderungen braucht unsere Europäische Union eine starke österreichische Stimme“, so Juncker weiter.
Am 31. Oktober 2019 endet Junckers Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission. Der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen wird er nicht mehr angehören.
Weber, Tajani und Hahn senden Glückwünsche
EVP-Fraktionschef Manfred Weber gratulierte Kurz via Twitter: „Eure Verbindung von Modernität und Tradition begeistert die Menschen!“, schreibt er und lobt die ÖVP.
Auch vom ehemaligen Präsidenten des Europaparlaments, Antonio Tajani, der nun Vorsitzender des Verfassungsausschusses im Europaparlament ist, gab es Glückwünsche an die ÖVP und „an meinen Freund“ Kurz. „Einmal mehr triumphieren die liberalen, demokratischen und christlichen Werte Europas“, schrieb der italienische Konservative auf Twitter.
Aus dem Kreis der EVP hatte sich auch EU-Kommissar Johannes Hahn bereits am Wahlabend gemeldet. „Ich freue mich auch, dass das heutige Wahlergebnis eine stabile, proeuropäische Mehrheit ergeben hat“, schrieb Hahn auf Twitter. Hahn zeigte sich überzeugt, dass sich Kurz als künftiger Bundeskanzler wie schon zuvor sehr aktiv in die EU-Politik einbringen wird.
Reaktionen von Grünen und Liberalen
Groß war am Wahlabend auch die Freude bei den europäischen Grünen. Deren Fraktionschefin Ska Keller bezeichnete das Abschneiden der österreichischen Grünen als „Hammerergebnis! Verdient!“, wie sie schrieb. Ihr Fraktionskollege Sven Giegold konnte sich in Hinblick auf den FPÖ-Absturz die Schadenfreude nicht verkneifen: „Grüne 10% hoch und Beste: FPÖ 10% runter! Ach, ist das schön!“, twitterte Giegold. „ÖVP gewinnt auf Kosten der FPÖ“, schrieb der niederländische grüne Europaabgeordnete Bas Eickhout.
Auch die Liberalen (Renew Europe) reagierten auf das Wahlergebnis naturgemäß erfreut. Guy Verhofstadt, Brexit-Beauftragter des EU-Parlaments, gratulierte NEOS und kommentierte ebenfalls den FPÖ-Absturz.
„Starkes Signal gegen die rückwärtsgewandte und korrupte Politik von (Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian, Anm.) Strache & Co., aber für ein offenes, proeuropäisches und liberales Österreich!“, schrieb er. Liberalen-Fraktionschef Dacian Ciolos gratulierte NEOS ebenfalls zu seinem bisher besten Ergebnis bei einer Nationalratswahl. „Zusammen werden wir für ein starkes Europa arbeiten!“, schrieb er auf Twitter.