Der oberösterreichische FPÖ-Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner und Heinz Christian Strache
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Tagung am Dienstag

Haimbuchner kündigt Straches Suspendierung an

Nach „Ibiza-Video“, Spesenvorwürfen und Wahlniederlage will die FPÖ offenbar Konsequenzen ziehen. „Es wird am Dienstag zu einer Suspendierung von Heinz-Christian Strache kommen“, sagte am Montag Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Strache selbst will sich im Vorfeld der Gremien noch zu Wort melden. Das Rumoren in der Partei war zuletzt laut geworden.

An der Suspendierung führe kein Weg vorbei, so Haimbuchner im Interview mit den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Am Abend wiederholte Haimbuchner bei einem „Runden Tisch“ in ORF2, dass eine Suspendierung Straches wichtig sei für einen Neubeginn der FPÖ. Er habe gleich nach Auftauchen des „Ibiza-Skandals“ gesagt, dass eine Rückkehr Straches in die Bundespolitik für ihn undenkbar sei. „Was einen Ausschluss betrifft, das werden wir morgen beraten“, so Haimbuchner. Dieser wäre möglich, er wolle einer Entscheidung in den Gremien aber nicht vorgreifen.

Vorgreifen aber könnte am Dienstag Strache selbst. Er will am Vormittag eine „persönliche Erklärung“ abgeben. Zu dem Termin eingeladen hat Montagabend sein Anwalt. Was verkündet werden soll, wurde nicht gesagt.

Am Dienstag tagen in Wien sowohl Bundesparteivorstand als auch Präsidium. Die FPÖ hatte am Sonntag bei der Nationalratswahl eine schwere Schlappe eingesteckt und fast zehn Prozent verloren. Noch wenige Tage zuvor waren Fachleute von einem Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen SPÖ und FPÖ um Platz zwei ausgegangen. Dann wurden mutmaßliche Unregelmäßigkeiten in den Spesenabrechnungen von Ex-Parteichef Strache bekannt. „Es war ein unfassbar schwieriger Wahlkampf“, resümierte Parteiobmann Norbert Hofer bei der Wahlparty der FPÖ in der Wiener Prater Alm. „Wir haben alle einen Rucksack zu tragen gehabt, und jeden Tag ist ein weiterer Stein in den Rucksack hineingelegt worden.“

Rufe nach Parteiausschluss Straches

Wer der Partei die „Steine“ in den „Rucksack“ gelegt hat, sagte Hofer nicht. Viele in der Partei und der Basis dürften aber einen konkreten Verdacht haben. Am Tag nach der Wahl wuchs jedenfalls die parteiinterne Kritik an Ex-Obmann Strache: „Hätte Strache nach Ibiza das Gleiche getan wie Gudenus, wäre uns das erspart geblieben“, sagte der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Gudenus war direkt nach dem „Ibiza-Skandal“ aus der Partei ausgetreten und hatte sich im Wahlkampf nicht zu Wort gemeldet.

Der steirische Parteichef Mario Kunasek sprach sich als Erster offen für den Parteiausschluss Straches aus, sollten sich die Vorwürfe in der Spesenaffäre erhärten. „Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut.“

Philippa und Heinz-Christian Strache
GEPA/Walter Luger
Heinz-Christian Strache und Ehefrau Philippa: Die Rufe nach Konsequenzen für den Ex-Parteichef werden in der FPÖ lauter

Der Spitzenkandidat der steirischen FPÖ, Hannes Amesbauer, erwartete, dass Strache nach dem Wahldebakel selbst Konsequenzen zieht: „Man muss schon fairerweise sagen, auch für H. C. Strache gilt die Unschuldsvermutung, und die Sachen gehören natürlich geprüft. Aber wenn sie mich nach meiner persönlichen Meinung fragen, wäre es das Beste, wenn H. C. Strache in sich geht und von sich aus die Mitgliedschaft bei der Freiheitlichen Partei zurücklegt, also austritt“ – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Noch deutlichere Worte wählte Montagnachmittag Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi. Durch das inakzeptable Verhalten von Strache sei der FPÖ und dem Land großer Schaden zugefügt worden, erklärte Bitschi gegenüber dem ORF-Landesstudio Vorarlberg – mehr dazu in vorarlberg.ORF.at.

Rumoren auf Straches Facebook-Seite

Auch auf Straches privater Facebook-Seite rumorte es zuletzt auch lauter. Zahlreiche Wählerinnen und Wähler der FPÖ machten ihrem Unmut über den Wahlausgang Luft – und äußerten scharfe Kritik an Strache. „Gratuliere Sie und Gudenus haben die Partei fast zerstört und es ist wie immer die Gier nach Macht und noch mehr Macht und Geld“, postete eine offensichtlich enttäuschte Wählerin der Freiheitlichen. „Sei endlich mal ruhig für längere Zeit“, schrieb ein anderer Poster dem ehemaligen Parteiobmann. Ein weiterer riet Strache, zu „schauen, dass er sein Leben in den Griff bekommt“.

Facebook-Kommentare auf der Facebook-Seite von HC Strache
Screenshot facebook.com

Strache teilte am Wahlabend eine Videobotschaft des steirischen FPÖ-Chefs Kunasek. Dazu schrieb er: „Richtige Worte… Ein trauriger Tag… Aber es geht weiter… Danke für Eure Unterstützung und FPÖ-Stimme!“ An der Diskussion unter dem Posting beteiligte sich der Ex-Parteichef selbst. Dabei sprach er neuerlich von einem „kriminell jahrelang aufgebauten Angriff gegen meine Person und die FPÖ“.

Strache sieht „Anbiederung an ÖVP“ kritisch

Zudem übte er Kritik an seinem Nachfolger Hofer. Auf die Anmerkung eines Posters, „Sie haben die FPÖ groß gemacht und gleichzeitig zerstört und ein Norbert Hofer soll jetzt in kürzester Zeit alles wieder gut machen“, antwortete Strache: „Ob nicht die Anbiederung an die ÖVP und die fehlende Verteidigung bei den miesen Angriffen und Verleumdungen gegen meine Person vielen Bürgern missfallen hat!“

Anders als SPÖ-Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner hat die FPÖ im Wahlkampf nicht den Anspruch auf Platz eins gestellt. Stattdessen warb man offensiv für eine Fortsetzung der am „Ibiza-Skandal“ zerbrochenen Koalition mit der ÖVP.

Philippa Strache will Mandat nicht annehmen

Unklar ist unterdessen, ob Straches Ehefrau Philippa den Einzug ins Hohe Haus schafft – und ob sie das Mandat im Falle des Falles überhaupt annimmt. Strache war Drittgereihte auf der Wiener Landesliste. Laut einem Bericht der Tageszeitung „Österreich“ (Onlineausgabe) soll sie intern bereits den Verzicht auf ihren Sitz im Nationalrat angekündigt haben. Als Grund habe sie die „immer stärkeren Anfeindungen gegen ihren Mann“ genannt, berichtete das Blatt – mehr dazu in wien.ORF.at.

Politologe: „Kein Mittelweg“ für FPÖ möglich

Im Umgang mit Strache sei es für die FPÖ nun notwendig, „einen klaren Strich zu ziehen oder eine Versöhnung herbeizuführen“, sagt der Wahlforscher Jakob-Moritz Eberl von der Uni Wien gegenüber ORF.at, „ein Mittelweg ist unmöglich.“ Nachsatz: „Es schaut nach einem blauen Strich aus.“ Die FPÖ werde nicht das Risiko eingehen, Strache zu halten. Und auch auf „persönlicher Ebene“ dürfte „einiges zu Bruch gegangen sein“ zwischen Strache, Hofer und FPÖ-Klubchef Herbert Kickl.

„Die Häufung der Skandale hat das Fass zum Überlaufen gebracht“, so Eberl. Besonders die wenige Tage vor der Wahl publik gewordene Spesenaffäre um Strache und seine Ehefrau hätte viele Wählerinnen und Wähler der FPÖ verunsichert, so Eberl. Eine Viertelmillion von ihnen blieb am Sonntag zu Hause. „Die FPÖ hat den Mobilisierungskampf verloren“, sagt Eberl.

Politikberater Hofer über die Zukunft der FPÖ

Politikberater Thomas Hofer über einen möglichen Parteiausschluss Straches und wie es mit der FPÖ nach dem Wahldebakel weitergehen kann.

Der Politikwissenschafter Thomas Hofer analysierte am Montagabend im „Report Spezial“, die FPÖ müsse in Sache Strache „einen klaren Schnitt“ machen. „Ob eine Suspendierung ausreicht, wage ich zu bezweifeln“, so Hofer. So schleppe die Partei den „Unruheherd“ weiter. Eine Suspendierung Straches sei zudem – angesichts der neuen Durchgriffsrechte des neuen Parteichefs – „halbherzig“, auch auf die Gefahr hin, dass Strache in Hinblick auf die Wien-Wahl im kommenden Jahr eigene Pläne verfolgen könnte, so der Politologe.