„Ganz egal, welche Regierung zustande kommt, in welcher Konstellation sie zusammengesetzt wird: Sie wird sich um die globale Klimakrise kümmern müssen. Das betrifft nicht nur Österreich, sondern die ganze Welt“, sagte der Bundespräsident einleitend. Alle Parteien hätten schon Vorschläge gemacht und Ideen geäußert, „sei es ein Klimaschutzkabinett oder ein eigenes Ministerium“, aber diese müssten dann entsprechend umgesetzt werden. „Wir müssen uns jetzt darum kümmern, dass unser gemeinsames Haus gut versichert ist gegen die möglichen Folgen der Klimakrise“, sagte Van der Bellen.
Der Bundespräsident veranschaulichte seine Mahnung noch mit einem Beispiel aus der Versicherungsbranche. „Das ist wie bei einer Feuerversicherung für ein privates Haus“, sagte Van der Bellen. Niemand würde damit rechnen, dass das Haus abbrennt, geschweige denn, dass jemand darauf hoffe. „Man erwartet es auch gar nicht. Aber es ist gut, für den Notfall diese Versicherung zu haben.“
Übergangsregierung mit Amtsgeschäften betraut
Bis eine neue Regierung steht und sich den Herausforderung der Klimakrise stellen kann, wird das Kabinett Bierlein die Geschäfte fortführen. Zuvor hatte die Übergangsregierung am Dienstag im Ministerrat ihre Demission beschlossen und ging unmittelbar danach über den Ballhausplatz in die Hofburg.
Demission der Bundesregierung und Weiterbestellung
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Dienstag die Übergangsregierung von Brigitte Bierlein mit der Fortführung der Amtsgeschäfte betraut.
Dort bot sie dem Bundespräsidenten ihre Enthebung an. Van der Bellen nahm diese zur Kenntnis und betraute das Kabinett mit der Fortführung der Amtsgeschäfte. Dazu wurden Bierlein und alle Mitglieder ihrer Regierung vom Bundespräsidenten neuerlich angelobt. Bierlein äußerte am Rande der Zeremonie die Hoffnung, dass die neue Regierung bis Weihnachten steht.
Van der Bellen: Vertrauen aufbauen
Van der Bellen nannte neben dem Klimaschutz als wichtige Aufgabe für die künftige Regierung auch, dass das Vertrauen, das durch den „Ibiza-Skandal“ erschüttert wurde, weiter aufgebaut werden müsse. Das gehe ganz einfach – „aufeinander zugehen, einander zuhören, einander verstehen. Und dann den guten Kompromiss suchen und finden, kurzum den österreichischen Weg gehen.“
Der Bundespräsident sprach in seiner kurzen Ansprache Bierlein und ihrem Team seinen Dank aus. Er verwies darauf, dass er als wichtigste Aufgabe den Wiederaufbau des Vertrauens in die Politik genannt habe und attestierte dem Kabinett Bierlein „einen unschätzbar wichtigen Beitrag“ geleistet zu haben und das auch weiterhin zu tun.
Parteichefs zu Gesprächen bei Van der Bellen
Die Übergangsregierung wird bis zur Angelobung einer neuen Koalition im Amt bleiben. Dazu wird der Bundespräsident noch diese Woche die Parteichefs und Parteichefinnen der fünf Parlamentsparteien empfangen, den Anfang wird am Mittwoch ÖVP-Obmann Sebastian Kurz machen. Danach und nach der Auszählung der letzten Wahlkarten am Donnerstag, mit der das endgültige Wahlergebnis feststehen wird, wird der Bundespräsident Kurz als Vertreter der stimmenstärksten Partei mit der Regierungsbildung beauftragen.
Es wird bereits die vierte Regierungsbildung unter der Regie von Van der Bellen sein. Der Bundespräsident ist bei der Ernennung des Bundeskanzlers bzw. der Bundeskanzlerin an keine Vorschläge gebunden, kann also frei entscheiden, wen er auswählt. Üblicherweise wird aber der Chef bzw. die Chefin der stärksten Parlamentspartei mit der Regierungsbildung beauftragt. Gelingt diesem nicht, eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zu bilden, kann sich auch jemand anderer mit parlamentarischer Mehrheit anbieten, eine Regierung zu bilden.