FPÖ schließt Kapitel Strache vorerst ab

Eine von Strache verkündete „Ruhendstellung“ der Parteimitgliedschaft sieht die Parteisatzung der FPÖ gar nicht vor. Das betonte auch Hofer in einem kurzen Statement vor der Presse, nachdem sich die Parteigremien rund sieben Stunden lang beraten hatten. Das sei ja „de facto eine Suspendierung“, begründete Hofer das Vorgehen. Die nun im Vorstand einstimmig getroffene Maßnahme entspreche also „genau dem, was er (Strache) in seiner eigenen Stellungnahme gesagt hat“, so der Parteichef. Die Suspendierung wurde vom Wiener Landesparteivorstand im Einvernehmen mit dem Bundesparteivorstand bestätigt.

Sollten sich die Vorwürfe in der Spesenaffäre gegen Strache erhärten, ist auch ein Parteiausschluss noch möglich: „Wenn die Vorwürfe der letzten Tage nicht zu entkräften sind, dann kommt es zu einem Ausschluss“, aber das könne heute noch niemand sagen, so Hofer. Mit Strache sei das Vorgehen nicht abgesprochen gewesen. Er habe mit seinem Vorgänger das letzte Mal bei einer Wahlveranstaltung vor knapp zwei Wochen (in der Wiener Prater Alm) gesprochen, sagte Hofer – ein öffentliches Zusammentreffen, das damals für viel mediale Aufmerksamkeit gesorgt hatte.

Strache gratuliert Ehefrau zu „Wahl in Nationalrat“

Offen ließ Hofer, wie die Partei mit Straches Ehefrau Philippa künftig umgehen wird. Sie hat auf dem dritten Platz der Wiener Landesliste kandidiert. Ein Mandat bekäme sie, wenn der auf dem zweiten Platz gereihte Harald Stefan das Wahlkreis- und nicht das Landesmandat wahrnimmt – was ursprünglich ohnehin geplant war. Hofer wollte hier noch keine Festlegung treffen: Erst wenn das Endergebnis der Nationalratswahl am Donnerstag vollständig vorliegt, werde die Wiener Landesgruppe diesbezüglich beraten.

Strache selbst meldete sich Dienstagnacht zu Wort. In einem Facebook-Posting gratulierte er seiner Frau „zu ihrer Wahl in den Nationalrat“ und bedankte sich „bei allen Wiener Wählerinnen und Wählern, welche sie so eindrucksvoll zur Vorzugsstimmenkaiserin der FPÖ in Wien gewählt haben“.

Laut „Standard“ hat Philippa Strache nach derzeitigem Auszählungsstand 1.917 Vorzugsstimmen erhalten. Das seien die meisten in der FPÖ, aber nicht genügend für eine gesetzliche Vorreihung, so das Blatt. Heinz-Christian Strache sprach in seinem Posting dennoch von einem „klaren Wählerauftrag und Wählerwunsch“, der mit großer Verantwortung verbunden sei.

Strache: „Völliger Rückzug aus Politik“

Strache hatte zuvor noch versucht, das Heft des Handelns in seinen Händen zu behalten: In einer eilig einberufenen Pressekonferenz erklärte er am Vormittag, er stelle seine Parteimitgliedschaft „ruhend“, womit er der möglichen Suspendierung bzw. einem Parteiausschluss offenbar zuvorkommen wollte. Ihm gehe es darum, „eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern“, sagte Strache bei der Pressekonferenz.

Außerdem kündigte er einen „völligen Rückzug aus der Politik“ an. Auch betonte er, dass er weiterhin hinter der „freiheitlichen Familie“ stehe. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der am „Ibiza-Video“ gescheiterte frühere FPÖ-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten. Auch seine Ehefrau Philippa sowie seinen Sohn verteidigte Strache. „Ich möchte sie keine Sekunde länger leiden sehen“, sagte er über seine Frau.

„Ibiza-Video“ und Spesenaffäre

In den Tagen davor waren in der FPÖ die Rufe nach einer Suspendierung oder einem Parteiausschluss Straches lauter geworden. Das Wahldebakel bei der Nationalratswahl mit einem Absturz um rund zehn Prozentpunkte wurde innerparteilich in erster Linie dem zurückgetretenen Parteichef angelastet. Die Kritik entzündete sich nicht nur an dem bereits im Mai publik gewordenen „Ibiza-Video“, das die Neuwahl erst ausgelöst hatte.

Besonders übel nehmen ihm die Parteifreunde jene Spesenvorwürfe, die ausgerechnet eine Woche vor der Nationalratswahl öffentlich wurden – Stichwort Spesenkonto und „Mietzuschuss“ in Höhe von 2.500 Euro monatlich.

Der erste, der unmissverständlich die bevorstehende Suspendierung Straches als unumgänglich ankündigte, war Oberösterreichs Landesparteichef Manfred Haimbuchner bereits am Montag. Auch die Erklärung Straches am Dienstagvormittag brachte dann keine Wende mehr.

Hofer soll NR-Präsident werden, Kickl Klubchef

Neben der Personalie Strache standen eine Reihe weiterer Beschlüsse auf der Tagesordnung von FPÖ-Präsidium und -Vorstand. So sprachen sich die Mitglieder einstimmig dafür aus, Hofer zum Dritten Nationalratspräsidenten zu nominieren. Klubchef soll Herbert Kickl werden.

Zudem richtet die Partei Arbeitsgruppen zur angekündigten Neuaufstellung ein. Unter anderem werde man „die strengsten Compliance-Regeln von allen Parteien haben“, versprach Hofer. Federführend bearbeiten sollen dieses Thema Oberösterreichs Landesparteichef Haimbuchner sowie „einige sehr schwergewichtige Personen aus der Wirtschaft“. Über Parteiausschlüsse soll wiederum künftig ein Weisenrat entscheiden.

Mit der Ausarbeitung eines neuen moderneren Auftritts der Partei werden der Welser Bürgermeister Andreas Rabl, Salzburgs Landesparteichefin Marlene Svazek und Vorarlbergs Parteichef Christof Bitschi beauftragt. Die Modernisierung bedeute aber nicht, „dass wir uns von den Inhalten verabschieden“, sagte Hofer. Beschlossen werden sollen die Schritte bei einer Klausur im „Spätherbst“, wahrscheinlich Anfang Dezember. Lob für diese Pläne gab es vom ehemaligen Verteidigungsminister Mario Kunasek. „Der Weg stimmt“, so der Chef der FPÖ Steiermark – mehr dazu in steiermark.ORF.at.

Kein Kommentar zu Koalitionsfrage

Keine Äußerungen gab es seitens Hofers zur Frage, ob die FPÖ wie angekündigt den Weg in die Opposition einschlagen wird. Herbert Kickl hatte am Nachmittag während der Sitzung dazu auf Facebook untermauert, dass er die Oppositionsbank als den richtigen Ort für seine Partei ansieht: 16,1 Prozent für die FPÖ seien „kein Auftrag für eine Regierungsbeteiligung“, so der Ex-Innenminister. Die FPÖ habe von Anfang an gesagt, dass sie den Kurs fortsetzen wolle, „den wir 2017 erfolgreich begonnen haben“, aber auch, „dass es dazu eine gewisse ‚Einwaage‘ braucht“. Als Grenze dafür habe man 20 Prozent der Stimmen definiert. „Jetzt sind es weniger geworden. Und da muss man dann auch konsequent bleiben.“