Im Zentrum steht vor allem der Versuch, die Personalchefin der OeNB, Susanna Konrad-El Ghazi, zu kündigen. Diese Kündigung hatte Holzmann in der Vorwoche im Alleingang mit dem ebenfalls von der FPÖ nominierten OeNB-Direktor Eduard Schock ausgesprochen und die Personalchefin unmittelbar danach von Sicherheitsmitarbeitern aus dem Haus begleiten lassen. Die beiden ÖVP-nominierten OeNB-Direktoren waren darin genauso wenig eingeweiht wie der Chef des Aufsichtsorgans, OeNB-Präsident Harald Mahrer.
Raidl betonte im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch, seiner Kenntnis zufolge müsse eine Kündigung durch das gesamte Direktorium beschlossen werden. Das sei aber nicht der Fall gewesen. „Ich will jetzt nicht hart sein, aber so wie ich den Fall kenne, war es nicht konform mit den gesetzlichen Grundlagen“, so Raidl – Audio dazu in oe1.ORF.at.
Raidl sieht Schaden für Nationalbank
Er warf Holzmann vor, damit einen Schaden für die Nationalbank verursacht zu haben. Gefragt, warum ein erfahrener Banker wie Holzmann so etwas mache, meinte Raidl: „Da müssen sie einen Psychologen fragen.“ Aber es werde „jetzt offensichtlich Usus, nach dem Motto ‚Break the rules‘ zu handeln, um schnell bekannt zu werden oder schnell etwas umzusetzen“. Die Nationalbank sei aber keine One-Man-Show.
Geld sei bekanntermaßen immer zu 50 Prozent Psychologie. „Und wenn man bei Geld- und Notenbankfragen Streit, und zwar internen Streit, in die Öffentlichkeit bringt, so ist das wirklich nicht gut für das Haus.“ Raidl verwies auch auf die internationale Rolle mit dem OeNB-Chef als Teil des EZB-Rats. Dass der Generalrat nun doch rasch reagiert habe, werde aber dauerhaften Schaden verhindern, zeigte sich Raidl überzeugt.
Holzmanns indirektes Eingeständnis
Die Turbulenzen der vergangenen Tage um drei unabgesprochene Personalentscheidungen Holzmanns waren Montagabend bei der feierlichen Amtsübergabe von Ewald Nowotny an Holzmann zwar nicht ausdrücklich erwähnt worden. Indirekt beherrschten sie aber den Abend und schlugen sich unüberhörbar in allen Reden nieder.
Holzmann selber leitete seinen Beitrag mit einem indirekten Schuldeingeständnis ein. Er entschuldige sich „für die Wolken, die in den letzten Tagen über der OeNB gestanden sind“. Dahinter sei aber nur das Interesse der Wahrung der Integrität der Institution gestanden, fügte er gleich hinzu. „Das war und wird immer der Grund meines Handelns sein“, versicherte Holzmann.
Holzmann teilt gegen Gewerkschaft aus
Doch nur wenige Stunden später erhob Holzmann Vorwürfe gegen die Gewerkschaft und setzte damit die internen Auseinandersetzungen fort. Der OeNB-Gouverneur warf der ÖVP-nahen Fraktion Christlicher Gewerkschafter (FCG) vor, die Unwahrheit gesagt zu haben. Er will deshalb künftig eine Vorabprüfung von Aussagen der Gewerkschaft. Wie das gehen soll, ließ Holzmann offen. Die OeNB kann naturgemäß nicht bestimmen, was die Gewerkschaft oder eine ihrer Fraktionen sagt. Selbst dem Betriebsrat könnte der Gouverneur keinen Maulkorb erteilen.
Die FCG in der GPA-djp hatte in einer Aussendung am Dienstag von einem „FPÖ-Komplott gegen die Mitarbeiter der Nationalbank“ geschrieben. Holzmanns Art, Personalentscheidungen zu treffen, „erscheint mutwillig und entbehrt jeglicher Nachvollziehbarkeit. Das ist eines österreichischen Staatsunternehmens unwürdig“, so FCG-Bundesgeschäftsführer Franz Gosch.
Mahrer stellt „Vertrauen“ ins Zentrum
Davor hatte Mahrer als Präsident der Nationalbank „Vertrauen“ als roten Faden in den Mittelpunkt seiner Rede gestellt. Wie zusammengearbeitet wird, mache eine Institution wie die Nationalbank aus, das Menschliche und Zwischenmenschliche sei besonders bedeutend. „Ohne das kann eine Expertenorganisation wie die Nationalbank nicht leben und nicht überleben“, sagte Mahrer, der unter anderem auch Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ist.
Amtsübergabe in der Nationalbank
Die Österreichische Nationalbank hat Dienstagabend den offizielle Festakt zur Amtsübergabe an das neue Direktorium begangen, der von den Ereignissen der vergangenen Tage überschattet worden ist.
Vertrauen sei besonders wichtig, betonte Mahrer mehrfach, auch seine Zusammenarbeit mit dem abgelösten Direktorium unter Gouverneur Ewald Nowotny sei sehr vertrauensvoll gewesen. Besonders freue er sich in der OeNB über „besonders qualifizierte Mitarbeiter … sie machen alle einen besonders guten Job“. Der neue Notenbankgouverneur Holzmann übernehme „ein exzellent bestelltes Haus und hoch motivierte Mitarbeiter“.
Zugleich bescheinigte Mahrer, dessen OeNB-Funktion mit einem Aufsichtsratsvorsitz in einem Unternehmen vergleichbar ist, auch dem neuen Direktorium unter Gouverneur Holzmann, hoch motiviert zu sein. Er wünsche dem neuen Team, „dass es den alten Pfad fortführt“ – selbstverständlich unter Einbringung eigener Ideen – und dabei berücksichtige, dass Vertrauen in dieser Institution eine besondere Rolle spiele.
Aufregung über Personalentscheidungen
In den letzten Tagen hatte es in der Nationalbank große Aufregung gegeben, weil der von der FPÖ nominierte Holzmann ohne Absprache mit dem Betriebsrat, den beiden ÖVP-nahen Direktoriumsmitgliedern oder Mahrer die Personalchefin des Hauses gekündigt und auch andere Personalentscheidungen getroffen hatte. Diese Entscheidungen sind inzwischen außer Kraft gesetzt.
Nowotny, ehemals Mitglied des SPÖ-Bundesparteivorstands, wiederum erinnerte an durchaus kontroverse Entscheidungen aus seiner Zeit, etwa die Reform der Pensionen in der OeNB. Aber bei jeder Organisationsaufgabe sei es nötig, alle Betroffenen umfassend zu informieren, „sehr genau die rechtlichen Grundlagen zu beachten und vor allem auch Konsens in den Führungsgremien herzustellen“. Er sei sehr stolz darauf, dass er in seiner elfjährigen Amtszeit nie von seinem Dirimierungsrecht (Entscheidungsrecht bei Stimmengleichstand im vierköpfigen Direktorium) habe Gebrauch machen müssen.