Bezüglich Sondierungen sagte Kogler: „Ich gehe davon aus, dass dann nächste Woche der Parteivorsitzende der ÖVP die sogenannten Vorgespräche, Vieraugengespräche zu möglichen Sondierungen aufnimmt. Dann werden wir weitersehen, that’s it.“ Er warte nun auf den Anruf von ÖVP-Chef Sebastian Kurz. „Wenn er nicht anruft, rufe ich ihn an“, scherzte er.
Festlegungen im Parteivorstand am Dienstag zur Frage einer Regierungsbeteiligung habe es noch nicht gegeben: „Nein, das hängt ja von den Sondierungen ab“, so Kogler. Inhaltlich pochte er auch auf die rasche Umsetzung eines großen Klimaschutzpakets, das Österreich wieder zu den Vorreitern in Europa machen solle, und auf Maßnahmen gegen Kinderarmut.
„Koalition ist weit weg“
Generell betonte Kogler mit Blick auf die vielen politischen Unterschiede zwischen Grünen und ÖVP: „Die Koalition ist weit weg.“ Beide Parteien waren als große Sieger aus der Wahl am Sonntag hervorgegangen. Den 2017 noch an der Vierprozenthürde gescheiterten Grünen war mit 13,8 Prozent ein spektakuläres Comeback gelungen.
Für Sondierungsgespräche mit der ÖVP sprach sich auch die grüne Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe in Tirol aus. Es gebe eine „Offenheit der Grünen für ernsthafte Sondierungsgespräche mit der ÖVP“. Ob eine türkis-grüne Koalition denkbar wäre, wollte Felipe nicht beantworten, vorerst sollten gemeinsame Ziele ausgelotet werden – mehr dazu in tirol.ORF.at.
Kogler kündigt Anträge im Parlament an
Unabhängig von Sondierungs- oder gar Koalitionsgesprächen wolle die Umweltpartei mit dem Beginn des neuen Parlaments am 23. Oktober Klimaschutzinitiativen einbringen, so Kogler weiter. Ziel sei es, Österreich bei diesem Thema zu einem Vorreiter zu machen, sagte der Parteichef der Grünen.
Generell erwartet Kogler nun auch auf Landesebene großen politischen Rückenwind für die Grünen. Das werde sich bereits bei den Landtagswahlen im Oktober und November in Vorarlberg und in der Steiermark zeigen, gab sich Kogler überzeugt. Er trat nach dem Parteivorstand alleine bei der Pressekonferenz auf und setzte damit die bei der Wahl so erfolgreiche grüne One-Man-Show bei der Pressekonferenz fort.
Kogler definiert Rolle der Grünen
Kogler sprach mit Blick auf die „Fridays for Future“-Bewegung bezüglich Klimaschutz von einem Auftrag für seine Partei, den es – „egal von welchem Platz aus“ – umzusetzen gelte. „Ja, die Grünen sind das Gesicht, der verlängerte Arm, das Spielbein dieser Bewegungen im österreichischen Parlament“, sagte er in Bezug auch auf die hier engagierten NGOs sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.
Stillstand bei dem Thema habe es vor allem wegen des Rausfliegens der Grünen aus dem Parlament 2017 gegeben, ist Kogler überzeugt. Und er zeigte sich am Mittwoch eher als oppositioneller Kontrolleur: „Es macht für die Regierenden einen Unterschied, ob sie wissen, wie sie in Ausschüssen und im Plenum konfrontiert werden, wenn sie den Umweltschutz zurückdrehen wollen.“
Neben Umwelt- und Klimaschutz nannte Kogler zwei weitere inhaltliche Schwerpunkte: Möglichst noch unter dem Beamtenkabinett Bierlein wollen die Grünen einen neuen Anlauf in Sachen Abschaffung des Amtsgeheimnisses und klare Regeln bei der Parteienfinanzierung starten. Und europaweit werde man sich stärker gegen den „überbordenden Rechtsextremismus“ vernetzen. Die grüne Partei will Kogler als Volkspartei im „politologischen Sinn“ weiterentwickeln und verwies als Vorbild auf den Wahlkampf von Bundespräsident Alexander Van der Bellen.
Gesprächsreigen bei Van der Bellen
Bundespräsident Van der Bellen begann derweil am Mittwoch seine Gespräche mit den Vorsitzenden der im neu gewählten Parlament vertretenen Parteien. Am Vormittag war Kurz bei ihm. „Klar ist, dass es bei dieser Wahl einen eindeutigen Auftrag gegeben hat, unsere Arbeit, unseren Weg fortzusetzen“, sagte Kurz danach. Es wird erwartet, dass Van der Bellen dem ÖVP-Chef in den nächsten Tagen offiziell den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilt.
NGOs für „Superministerium“ Klimaschutz
Vertreter von Greenpeace, des Klimaschutzvolksbegehrens und der Wissenschaft forderten am Mittwoch angesichts der bevorstehenden Koalitionsverhandlungen, dass der Klimaschutz das Herzstück des nächsten Regierungsprogramms bildet. Unter anderem brauche es ein „Superministerium“ für die Klimaagenden, sagte Greenpeace-Geschäftsführer Alexander Egit bei einer Pressekonferenz.