Von den Strafzöllen sollen Waren in einem Umfang von 7,5 Milliarden Dollar (6,8 Mrd. Euro) betroffen sein, wie es aus Washington hieß. Verhängt würden sie gegen Flugzeuge sowie Industrie- und Agrarprodukte aus allen EU-Ländern, insbesondere aber aus den an Airbus beteiligten Ländern Deutschland, Frankreich, Spanien und Großbritannien, erklärte der US-Handelsbeauftragte Robert Lightizer.
Ab 18. Oktober wird bei der Einfuhr von Flugzeugen aus der EU eine zusätzliche Abgabe von zehn Prozent erhoben werden. Diese gilt jedoch nur für ganze Flugzeuge, nicht einzelne Flugzeugteile, wie ein für Lighthizer tätiger Mitarbeiter sagte. Bei zahlreichen anderen Waren – sowohl Industrie- als auch Agrarprodukten – wird es ein Strafzoll von 25 Prozent sein.
Die US-Regierung werde in Kürze die Liste der von den neuen Zöllen betroffenen Produkten veröffentlichen, erklärte der ranghohe Beamte. Man habe bewusst nicht zu den theoretisch erlaubten maximalen Strafzöllen von 100 Prozent gegriffen, weil die US-Regierung auf eine Verhandlungslösung mit der EU setze, sagte der Beamte. Die US-Regierung hoffe stark auf Verhandlungen mit der Europäischen Union, „um den Konflikt zum Wohle der US-Arbeiter beizulegen“, erklärte Lightizer.
WTO erlaubt US-Strafzölle
Washington hatte zuvor erkennen lassen, dass die Strafzölle voraussichtlich neben der Luftfahrtindustrie auch etliche Käsesorten, Olivenöl, Orangen und Mehl treffen würden. Die Einfuhrabgaben zielen häufig auf symbolisch oder politisch wichtige Produkte, zum Beispiel italienischen Parmesan-Käse oder Olivenöl aus Spanien. Damit soll Druck ausgeübt werden, um eine Verhandlungslösung zu erreichen.
Der WTO-Streitschlichtungsausschuss (DSB) muss die Verhängung der Zölle noch genehmigen, doch dabei dürfte es sich rein um einen Formalakt handeln, da Schlichter der WTO der US-Regierung am Mittwoch zuvor das Recht zugesprochen hatten, wegen der Subventionen Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (6,88 Mrd. Euro) zu erlauben. Es ist die höchste Summe, die in der fast 25-jährigen Geschichte der WTO je genehmigt wurde. Eine Berufung gegen den Schlichterspruch ist ausgeschlossen.
Knapp zwei Prozent der Exporte könnten betroffen sein
Die Strafzölle dürfen so lange erhoben werden, bis die unterlegene Partei – hier die EU – die beanstandeten Handelsverzerrungen beseitigt hat. Das sei längst geschehen, sagt Brüssel und hat einen entsprechenden Antrag an die WTO geschickt. Wann das Gesuch geprüft wird, dafür gibt es noch keinen Termin.
Von den neuen Abgaben könnten knapp zwei Prozent der EU-Exporte in die USA betroffen sein. Nach Zahlen der Statistikbehörde Eurostat wurden 2018 Waren im Wert von 406 Milliarden Euro in die USA ausgeführt. Andersherum war es ein Wert von 267 Milliarden Euro. Der Staat, den es in der EU am härtesten treffen würde, wäre Deutschland. Laut dem Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) muss es mit Exportverlusten von bis zu zwei Mrd. Euro jährlich rechnen.
Trump nennt Beschluss „großen Sieg“
US-Präsident Trump begrüßte die Entscheidung der WTO: „Das war ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten“, sagte Trump bei einer Pressekonferenz mit seinem finnischen Kollegen Sauli Niinistö am Mittwoch im Weißen Haus. Trump führte die Entscheidung der WTO auf seine Präsidentschaft zurück, selbst wenn der Fall aus einer Zeit weit vor seiner Amtsübernahme stammt.
„Die WTO ist viel besser zu uns, seit ich Präsident geworden bin“, sagte er. Die USA gingen aus Streitfällen bei der WTO unter seiner Präsidentschaft häufiger als erfolgreiche Partei hervor, „weil sie denken, dass ich die WTO nicht mag und sie sicherstellen wollen, dass ich zufrieden bin“. „All diese Länder haben die USA seit vielen Jahren abgezockt“, kritisierte er. Nun wüssten sie, dass er „weise“ damit umzugehen wisse.
Brüssel warnte Washington
Noch vor dem Bekanntwerden der neuen Zölle warnte die EU die USA vor deren Einführung. Selbst wenn die WTO die geplanten US-Maßnahmen nun genehmigt habe, wäre ein Rückgriff darauf „kurzsichtig und kontraproduktiv“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
Wenn die USA sich für Zölle entscheiden sollten, werde die EU keine andere Möglichkeit haben, als das Gleiche zu tun, warnte Malmström. Sie verwies darauf, dass die EU bereits im Juli konkrete Vorschläge zu Verhandlungen über eine Beilegung des Streits um Subventionen für Airbus und Boeing gemacht habe. Bisher hätten die Vereinigten Staaten darauf allerdings nicht reagiert.
Gegenklage noch offen
Die EU will ihrerseits milliardenhohe Vergeltungszölle gegen die USA verhängen, darunter sowohl auf Flugzeugkomponenten als auch auf Tomatenketchup und Spielkonsolen. Dabei bezieht sie sich auf ein anderes WTO-Urteil, das rechtswidrige US-Subventionen für den Airbus-Konkurrenten Boeing festgestellt hatte. In dem Fall steht der Schlichterspruch über die Höhe der Summe aber noch aus.
Die beiden größten Flugzeughersteller der Welt liefern einander seit Jahrzehnten einen erbitterten Konkurrenzkampf. Die USA und die EU haben einander dabei Wettbewerbsverzerrung vorgeworfen und ihre Klagen jeweils durch sämtliche Instanzen bei der WTO getrieben.