RBI-Aktie nach EuGH-Urteil zu Franken-Krediten im Minus

Die Aktie der Raiffeisen Bank International (RBI) ist heute nach Bekanntwerden eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zu Franken-Krediten in Polen zwischenzeitlich mehr als drei Prozent ins Minus gerutscht. Der EuGH erklärte, dass polnische Gerichte wegen missbräuchlicher Klauseln bestimmte Darlehensverträge in Schweizer Franken für nichtig erklären dürfen.

Im Kern ging es um die Berechnung von Zinsen und Rückzahlungen von Krediten in Schweizer Franken. Ein Kreditnehmer hatte gegen die Bestimmung, wonach für die Auszahlung der Franken-Kredite in polnischen Zloty auf den Ankaufskurs und für die Rückzahlungen auf den Verkaufskurs zurückgegriffen wurde, geklagt und diese als missbräuchliche Klauseln bezeichnet.

Missbräuchliche Klauseln wären aber unwirksam. Zugleich machte der Kläger geltend, dass ohne diese Klauseln der gesamte Vertrag hinfällig sei, weil ohne sie kein korrekter Wechselkurs mehr bestimmt werden könne. Die RBI, um deren Kreditvertrag es ging, gab gegenüber der APA zunächst keine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin begründete das mit der Komplexität des Urteils. Die RBI hatte im Vorjahr ihre polnische Tochterbank verkauft.

Geht um Milliarden

Die Folgen des Urteils dürften weitreichend sein. Der polnische Bankenverband ZBP schätzt, dass sich die Kosten für alle betroffenen Geldhäuser zusammen auf 60 Milliarden Zloty (knapp 14 Mrd. Euro) belaufen könnten, sollten alle Kläger vor Gericht Erfolg haben. Das wäre viermal so viel wie die gesamten Gewinne der polnischen Banken im Jahr 2018.

„Für Banken in Polen ist dies im Moment die größte Herausforderung“, sagt ING-Ökonom Rafal Benecki. Die Gewinne vieler Institute könnten ausgelöscht werden, und einige Geldhäuser müssten wahrscheinlich sogar über Kapitalerhöhungen nachdenken.

Mehr als 11.000 Klagen anhängig

Die Summe dieser Fremdwährungsdarlehen in Polen beläuft sich auf umgerechnet gut 28 Milliarden Euro, das entspricht fast einem Drittel aller polnischen Hypotheken. Schätzungen zufolge sind derzeit in Polen bereits mehr als 11.000 Klagen von Kreditnehmern anhängig.

Die Zahl der neuen Fälle stieg allein in den ersten sechs Monaten dieses Jahres um 39 Prozent auf 2.021, wie Daten des polnischen Justizministeriums zeigen.