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ORF.at/Christian Öser
Hasspostings löschen

Geteilte Reaktionen auf Facebook-Urteil

Facebook kann gezwungen werden, weltweit Hasspostings zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in einem Musterverfahren der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig gegen Facebook. Während das Urteil als „historisch“ begrüßt wird, gibt es auch Kritik an der Auffassung der EuGH-Richterinnen und -Richter.

Der EuGH entschied, dass Facebook bei beleidigenden und rechtswidrigen Kommentaren nicht nur dazu gezwungen werden kann, weltweit nach sämtlichen „wortgleichen“ Äußerungen zu suchen, sondern auch nach „sinngleichen“. Nach Auffassung der Luxemburger Richter müssen Onlinenetzwerke solche Beleidigungen löschen oder sperren, wenn sie von Gerichten dazu verpflichtet werden. „Sinngleiche“ Kommentare hingegen müssten ähnlich genug sein, dass sie mit Hilfe „automatisierter Techniken und Mittel zur Nachforschung“ erkannt und herausgefiltert werden können.

Hintergrund ist die Klage der Ex-Grünen-Chefin Glawischnig gegen Kommentare auf einer Facebook-Seite. In ihrer Zeit als Politikerin wurde sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik beschimpft. Nach einem Gerichtsurteil sperrte Facebook in Österreich den Zugang zu dem geposteten Beitrag. Der Oberste Gerichtshof (OGH) musste sich schließlich in dem Rechtsstreit mit der Frage befassen, ob und in welcher Form Facebook weltweit aktiv werden muss. Dazu bat der OGH den EuGH um Auslegung der maßgeblichen EU-Richtlinie.

Kritik am Urteil von Bürgerrechtsorganisation

Während Glawischnig und ihre Anwältin Maria Windhager das Urteil als „historisch“ bezeichneten, äußerte die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works Kritik. In einer ersten Stellungnahme verweist die Organisation darauf, dass auch autoritäre Staaten ähnliche Regeln erlassen könnten, die zur Sperrung von Inhalten in Europa führen würden. Außerdem drohe „over-blocking“ durch automatisierte Filter, was auch Satire treffen könne.

Eva Glawischnig zum Facebook-Urteil

Angestoßen wurde das Urteil durch eine Klage der früheren Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Im Studio erklärt sie ihren Fall.

Der Verband der österreichischen Internetprovider (ISPA) warnte vor „Jurisdiktionsimperialismus“. „Wenn sämtliche Inhalte im Netz gelöscht werden, die gegen irgendeine Rechtsnorm in irgendeinem Staat weltweit verstoßen, wäre das Internet wohl bald ein leerer und monotoner Raum“, sagte Generalsekretär Maximilian Schubert. Die Vertreter der Internetprovider verweisen diesbezüglich darauf, dass der EuGH am Donnerstag nicht festgehalten hat, dass Facebook anstößige Postings weltweit löschen muss, sondern lediglich, dass das EU-Recht einer solchen Löschung nicht entgegensteht.

Differenzierte Kritik von Schrems-Organsisation

Die vom Facebook-Kritiker Max Schrems gegründete Datenschutzorganisation noyb sieht die EuGH-Entscheidung zur Löschung sinngleicher Postings grundsätzlich positiv. Die Entscheidung sei „wohlbalanciert“, findet noyb-Datenschutzjurist Alan Dahi: „Wieso sollte sich ein Betroffener für jede einzelne Variante oder für identische Postings noch einmal an Facebook wenden müssen?“

Dass Facebook künftig per einstweiliger Verfügung verpflichtet werden kann, auch wortgleiche Postings zu löschen, „dürfte kein Problem sein“, sagte Dahi. Allerdings dürfe ein satirischer oder journalistischer Umgang mit den beanstandeten Äußerungen nicht durch automatische Filter unterbunden werden: „Daher ist es nicht ausreichend, dass man einen reinen Textfilter hat. Da muss auch der Kontext erfasst werden.“

Facebook muss Hasspostings weltweit löschen

Facebook kann gezwungen werden, weltweit Hasspostings zu entfernen. Das entschied der Europäische Gerichtshof am Donnerstag.

Bei den sinngleichen Postings werde man darauf achten müssen, dass die technische Umsetzung weder überschießend noch zu lasch ausfalle, sagte der Jurist. „Das Gericht kann unmöglich alle möglichen sinnähnlichen Varianten erfassen, und Facebook kann das auch nicht machen“, sagte Dahi: „Daher glaube ich, dass die Umsetzung relativ schmal gehalten wird und dass trotzdem womöglich noch sehr viel vorbeirutschen wird.“

Politiker sehen Urteil positiv

Glawischnig hatte zuvor betont, dass das ein historischer Erfolg für den Persönlichkeitsschutz gegen Internetgiganten sei. Das Urteil biete eine klare Hilfestellung für alle Menschen, die beleidigt würden und über die Übles geschrieben werde. Diese Menschen wollten nämlich vor allem eine schnelle Löschung der entsprechenden Einträge. Freilich müsse man sich die Durchsetzbarkeit einer weltweiten Verfügung noch anschauen, sagte die frühere Grünen-Chefin.

Die ehemalige Grünen-Chefin Eva Glawischnig im Mai 2017
APA/Georg Hochmuth
Die frühere Bundessprecherin der Grünen, Glawischnig, klagte Facebook und bekam recht

Die Grün-Politikerin Sigrid Maurer sieht im EuGH-Spruch ein mögliches Druckmittel, um den Konzern künftig auch ohne Gerichtsurteile zur rascheren Löschung von Hasspostings zu zwingen. „Einen Prozess wegen Hassinhalten zu führen, ist für viele Menschen sehr belastend und kaum finanzierbar“, so Maurer. Facebook müsse seine Praxis, Postings fast nie zu löschen, ändern.

Der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, zeigte sich ebenfalls erfreut über das Urteil: „Der Europäische Gerichtshof hat heute klargestellt, dass Facebook aktiv Hasspostings löschen muss. Das heutige Urteil ist ein wichtiges Signal, damit Plattformbetreiber wie Facebook in Zukunft viel stärker ihrer Pflicht nachkommen.“

Facebook übt Kritik am Urteil

Facebook äußerte sich wenig überraschend kritisch zum Urteil. „Dieses Urteil wirft kritische Fragen zur Meinungsfreiheit und zur Rolle auf, die Internetunternehmen beim Monitoring, Interpretieren und Entfernen von Äußerungen, die in einem einzelnen Land illegal sein können, spielen sollen“, sagte eine Facebook-Sprecherin.

„Bei Facebook haben wir bereits gemeinsame Standards, die darlegen, was Menschen auf unserer Plattform teilen können und was nicht“, heißt es in der schriftlichen Stellungnahme. „Und wir haben ein Verfahren, um Inhalte einzuschränken, falls und wenn sie örtliche Gesetze verletzen. Dieses Urteil geht darüber hinaus.“ Das Urteil untergrabe den langjährigen Grundsatz, das ein Land nicht das Recht habe, seine Gesetze zur Meinungsfreiheit einem anderen Land aufzuerlegen, wird weiter kritisiert.

„Es öffnet auch die Tür für Verpflichtungen, die Internetunternehmen auferlegt werden können, Inhalte proaktiv zu überwachen und dann zu interpretieren, ob das ‚gleichbedeutend‘ mit dem für illegal erklärten Inhalt ist.“ Um das „zurechtzurücken“, müssten die nationalen Gerichte sehr klare Definitionen erstellen, was „identisch“ und „gleichwertig“ in der Praxis bedeute. „Wir hoffen, dass die Gerichte einen angemessenen und maßvollen Ansatz wählen, um eine abschreckende Wirkung auf die Meinungsfreiheit zu verhindern“, sagte die Facebook-Sprecherin.