Die italienische Regierung hat heute in Rom ein Maßnahmenpaket vorgestellt, mit dem die Rückführung von Geflüchteten beschleunigt werden soll. Ausländer, denen kein Flüchtlingsstatus gewährt wird, sollen innerhalb von rund vier Monaten abgeschoben werden. „Wir werden die Zeit für die Heimführungen von rund zwei Jahren auf vier Monate reduzieren“, kündigte Außenminister Luigi Di Maio, Verfasser des Maßnahmenpakets, an.
Die italienische Regierung erklärte zudem 13 Staaten in Afrika und Osteuropa zu sicheren Herkunftsländern. Damit sollen Abschiebungen von Bürgerinnen und Bürgern dieser Länder erleichtert werden, wie Di Maio und Justizminister Alfredo Bonafede heute in Rom mitteilten. Es handelt sich um Algerien, Marokko, Tunesien, Albanien, Bosnien, die Kapverdischen Inseln, Ghana, den Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro, den Senegal, Serbien und die Ukraine.
Aus diesen Ländern stammt etwa ein Drittel der Geflüchteten und Migranten, die nach Italien gelangen. Für sie gelte jetzt die Umkehr der Beweislast, erläuterte Bonafede. Sie gelten als grundsätzlich nicht schutzberechtigt und als ausreisepflichtig, es sei denn, sie könnten beweisen, dass ihnen in ihren Ländern Gefahr droht.