Das gegen ihn angestrengte Amtsenthebungsverfahren wird nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump scheitern. Die Demokraten könnten es im Repräsentantenhaus vorantreiben, aber es werde spätestens im mehrheitlich republikanischen Senat kläglich scheitern, sagte Trump heute im Garten des Weißen Hauses.
Die Senatoren würden erkennen, dass das „unfaire“ Vorgehen der Demokraten nur eine „Ente“ und eine „Schande“ sei. „Wir werden gewinnen“, sagte er. Die Senatoren seien sich auch bewusst, dass er sich in der republikanischen Partei höchster Beliebtheit erfreue, so Trump.
Vorbereitungen zum Amtsenthebungsverfahren
Die Demokraten hatten vergangene Woche wegen der Ukraine-Affäre Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet. Sie kontrollieren das Repräsentantenhaus. Im Senat wäre für die Absetzung Trumps allerdings eine Zweidrittelmehrheit nötig, was derzeit als unwahrscheinlich gilt.
Ein einflussreicher republikanischer Senator, Mitt Romney, schrieb indes auf Twitter, Trumps Aufforderung an die Ukraine und an China, die Geschäfte der Bidens zu untersuchen, sei „falsch und erschreckend“.
Demokraten fordern Dokumente ein
Trump geriet unter Druck, nachdem bekanntgeworden war, dass er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert hatte. Gestern hatte er auch China zu Ermittlungen ermuntert. Die Demokraten sehen darin Trumps Bemühung, die Wahl 2020 mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen.
Die ermittelnden Ausschüsse im Kongress wollten noch heute vom Weißen Haus unter Strafandrohung Dokumente zum Umgang mit der Ukraine anfordern. Trump ließ offen, ob sein Team mit dem Kongress kooperieren würde. Das müssten die Anwälte entscheiden, sagte er.
Ukraine prüft „unabhängig“ Vorwürfe
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft will indes nach Vorwürfen von Trump gegen Biden alte Akten prüfen. Konkret geht es auch um die 2016 eingestellten Ermittlungen gegen die umstrittene Gasholding Burisma.