Opposition gewinnt Parlamentswahl im Kosovo

Die Opposition hat die vorgezogene Parlamentswahl gestern im Kosovo gewonnen. Den Kampf um den ersten Platz und damit um den Regierungsauftrag entschieden die linke Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung) und ihr Spitzenkandidat, der ehemalige Studentenführer und Rebell Albin Kurti, für sich. Die Partei kam bei einem Auszählungsstand von 93,7 Prozent der Stimmen auf 25,8 Prozent, wie die Zentrale Wahlkommission in der Nacht auf heute mitteilte. Der Ausgang wird als Signal gegen Korruption und Stillstand gewertet.

Präsidentenpartei auf drittem Platz

Dicht dahinter folgte ihr die moderat-konservative Demokratische Liga des Kosovo (LDK), die mit ihrer Spitzenkandidatin, der Juristin Vjosa Osmani, auf 25 Prozent der Stimmen kam. Den dritten Platz belegte die Demokratische Partei des Kosovo (PDK), die von Staatspräsident Hashim Thaci dominiert wird, mit 21,2 Prozent der Stimmen.

Die Allianz für die Zukunft des Kosovo (AAK) des nur zwei Jahre amtierenden Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj kam auf 11,6 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag laut Wahlkommission bei 44 Prozent und damit 2,5 Prozent höher als 2017.

Kurti ließ sich um Mitternacht von seinen Anhängern und Anhängerinnen auf dem Skanderbeg-Platz im Zentrum von Prishtina als Wahlsieger feiern. „Wir haben die Republik vor der Geiselnahme durch die Politik gerettet“, hatte er zuvor im Fernsehsender T7 sagte. „Heute haben wir diesem Drama ein Ende bereitet.“ Er werde sich um eine rasche Regierungsbildung bemühen, fügte er hinzu.

Neue Machtverhältnisse

Der Wahlausgang dürfte jedenfalls das Ende der langjährigen Dominanz der PDK über die kosovarische Politik bedeuten, einer Partei, die aus der Miliz UCK hervorgegangenen ist. In den Augen vieler Bürger und Bürgerinnen waren es vergeudete Jahre, die durch eine ineffiziente und korrupte Staatsverwaltung geprägt waren. Die Dynamik nach der Unabhängigkeitserklärung der Republik Kosovo im Jahr 2008 sei weitgehend verpufft.

Keine Regierung in dieser Ära hielt ihr vierjähriges Mandat durch. Die vorgezogene Wahl gestern war erforderlich geworden, weil Haradinaj im Juli zurückgetreten war. Er musste sich einer Befragung durch das Kosovo-Sondergericht in Den Haag unterziehen. Der ehemalige regionale UCK-Kommandeur sieht sich mit Vorwürfen wegen Kriegsverbrechen in den 1990er Jahren konfrontiert.