„Spiegel“: Deutschland schwächt Klimaschutzgesetz ab

Das Klimaschutzgesetz der deutschen Bundesregierung ist laut einem Medienbericht im Vergleich zu früheren Plänen deutlich abgeschwächt worden. Das meldete der „Spiegel“ (Onlineausgabe) gestern unter Verweis auf den Letztentwurf aus dem Umweltministerium, den die Regierung am Mittwoch zusammen mit der Langfassung ihres Klimapakets verabschieden will.

In dem Papier, das dem „Spiegel“ vorliege, werde für das Jahr 2040 anders als zunächst vorgesehen kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Versprechen, dass die Bundesrepublik bis 2050 Treibhausneutralität erreicht, sei abgeschwächt worden.

Dieses Ziel solle nun nur noch „verfolgt“ werden, heißt es den Angaben zufolge in dem Entwurf. Übrig geblieben sei lediglich das Ziel, Deutschlands CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu senken.

Kontrollmechanismen geschwächt

Auch die Kontrollmechanismen für die Einhaltung der Klimaziele wurden dem Bericht zufolge geschwächt. Der Klimarat, ein von der Regierung eingesetztes Expertengremium, solle anders als zunächst geplant kein jährliches Hauptgutachten mehr erstellen, in dem die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen zum Klimaschutz überprüft werden.

Er solle auch keine Vorschläge mehr machen dürfen, wie die zuständigen Ministerien nachjustieren können, wenn CO2-Reduktionsziele in einzelnen Wirtschaftssektoren verfehlt zu werden drohen.

Union und SPD hatten sich im September auf ein Klimapaket geeinigt. Dieses sieht unter anderem vor, dass der Ausstoß von CO2 im Verkehrs- und Wärmebereich ab 2021 zunächst nur mit zehn Euro pro Tonne bepreist werden soll. Der Preis soll schrittweise bis 2025 auf 35 Euro steigen. Grüne und Umweltschützer kritisierten die geplanten Maßnahmen als zu zögerlich.