Heute und morgen werden in Luxemburg die Justizminister und -ministerinnen der EU eine Debatte über Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption führen. Der österreichische Justizminister Clemens Jabloner sagte dazu bei seiner Ankunft in Luxemburg, hierbei gebe es großen „Koordinationsbedarf“ innerhalb der EU.
Auch über die EU-Grundrechte im Jahr 2020 soll es gehen, dazu sollen „Schlussfolgerungen“ verabschiedet werden, wie es heißt.
Weitere Themen sind die laufenden internationalen Verhandlungen über elektronische Beweismittel mit den USA, Hass im Netz und die Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO). Auch ein neues Register für die Terrorismusbekämpfung in der EU soll vorgelegt werden.
Jabloner nicht mehr Vizekanzler
Am Rande äußerte sich Jabloner vorab auch knapp gegenüber dem ORF zur Regierungsbildung in Österreich. „Irgendwann braucht man eine stabile Bundesregierung“, so Jabloner. Das könne aber dauern, prognostiziert er.
Noch-Justizminister Jabloner ist seit 1. Oktober nicht mehr Vizekanzler. Diese Funktion wird es erst wieder nach der Angelobung der nächsten Bundesregierung geben. Dass Jabloner aber, wenn Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein verhindert sein soll, trotzdem deren Geschäfte übernehmen könne, bestätigte dieser heute in Luxemburg dem ORF.