Er teilte auf Facebook einen Artikel der Zeitung „Epoch Times“ (Onlineausgabe) über gute Chancen einer Strache-Partei. Unter dem Titel „Totgesagte leben länger: Strache-Partei könnte es auf Anhieb in den Nationalrat schaffen“ berichtete die „Epoch Times“ über eine von der Gratiszeitung „Heute“ online veröffentlichte Umfrage. Darin sieht das Institut Unique Research ein Potenzial von 16 Prozent bzw. fünf Prozent sicherer Wähler für eine solche FPÖ-Abspaltung.
„Epoch Times“ ist eine mehrsprachige internationale Print- und Onlinezeitung mit Hauptsitz in New York. Gegründet von Sinoamerikanern, berichtet sie – mit kritischer Haltung gegenüber der kommunistischen Führung – vor allem über China. Laut der deutschen „Zeit“ gehört die „Epoch Times“ zu einer Reihe von Medien, die im rechten Spektrum sehr beliebt sind. Stammleser habe sie etwa bei AfD-Wählern, wie die Wochenzeitung bereits 2017 schrieb.
Politberater Hofer: Eher Anzeichen für Eskalation
Der steirische FPÖ-Chef Mario Kunasek sagte, dass man mit Ex-Parteichef Strache Frieden schließen müsse. Aus Sicht des Politikexperten Thomas Hofer wird das schwierig. Er sprach gegenüber Radio Wien von einem endgültigen Bruch zwischen der FPÖ und Strache. Dieser entstandene Graben dürfte auch nicht mehr zu kitten sein, so Hofer.
Auch sieht er keinerlei Anzeichen in den Verhaltensweisen für eine interne Entspannung, sondern eher für eine Eskalation. Spannend ist für Hofer, ob es noch Dinge gibt, die jetzt nach außen gespielt werden, und wie sehr so ein möglicher Konflikt wirklich eskaliert. Anzuraten ist das laut Hofer weder Strache noch der FPÖ – mehr dazu in wien.ORF.at.
Nepp begründet Entscheidung mit Aufklärungsbedarf
Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp berichtete am Montagabend in einer kurzen Stellungnahme über die Entscheidung in Sachen Philippa Strache. FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan werde über die Landesliste ins Parlament einziehen, wie am Montag in einer Vorstandssitzung der Wiener FPÖ entschieden wurde. Somit reicht Straches dritter Listenplatz nicht für ein Mandat, der FPÖ stehen auf Landesebene nur zwei Mandate zu. Nepp sprach von „Aufklärungsbedarf“ bezüglich Philippa Strache. Es gebe Vorwürfe, „die von anonymer Seite erhoben wurden“, so Nepp. Die FPÖ wolle „interne und externe Aufklärung. Bis dahin kann Philippa Strache kein Mandat von Wien erhalten“, sagte Nepp.
Die FPÖ verlor in der Bundeshauptstadt 8,5 Prozentpunkte. Mit nur mehr 12,8 Prozent verlor sie auch drei der früher sieben Mandate. Stefan stand in der Landesliste vor Strache. Im Wahlkreis Wien-Süd hatte er darüber hinaus ein Grundmandat errungen. Weil er dieses nicht annimmt, kommt Strache nicht zum Zug. Statt Stefan zieht Ricarda Berger über das Regionalwahlmandat ein.
Die Mandatarinnen und Mandatare der FPÖ Wien im neuen Nationalrat sind damit Dagmar Belakowitsch, Stefan, Berger und der ehemalige Dritte Nationalratspräsident Martin Graf, der ebenfalls über ein Grundmandat im Wahlkreis Wien-Nord einzieht – mehr dazu in wien.ORF.at.
Kein NR-Mandat für Philippa Strache
Die Ehefrau des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, wird nicht Nationalratsabgeordnete, entschied die FPÖ am Montag.
FPÖ: Nehmen Verantwortung gegenüber Wählern wahr
„Es war keine leichte Entscheidung“, dass Strache kein Nationalratsmandat bekommt, versicherte Landesparteichef Nepp am Montag nach dem Parteivorstand. Er berichtete von „guten Gesprächen“ trotz der Tatsache, dass es in Wien „massive Verluste“ bei der Nationalratswahl gegeben habe.
In einer Aussendung hielt die Landespartei fest, mit der Entscheidung „Verantwortung gegenüber der freiheitlichen Wählergemeinde mit besonderer Sorgfalt wahrzunehmen“. Daher habe sich der Landesparteivorstand Wien dafür ausgesprochen, dass bis zur Klärung der im Raum befindlichen Vorwürfe keine Zuteilung des Mandates an Strache stattfinde. „Damit folgen wir auch einer starken Willensbildung des Bundesparteivorstandes“, wurde betont. Gleichzeitig wurde versichert, dass sich die Wiener FPÖ in diesem Zusammenhang entschieden gegen „jede Vorverurteilung durch Medien oder politische Gegner“ ausspreche.
Auch Kunasek für volle Aufklärung
Der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann und steirische Landesparteichef Kunasek sagte Dienstagfrüh im Ö1-Morgenjournal, dass die Vorwürfe gegen Philippa Strache aufgeklärt werden müssten. Die steirische FPÖ habe immer gesagt, dass sie für volle Aufklärung in Bezug auf den ehemaligen Parteichef steht. Erst dann werde man die Situation neu bewerten können, so Kunasek – mehr dazu in steiermark.ORF.at.
Aufregung über angebliches 9.500-Euro-Gehalt
Strache war nach der „Ibiza-Affäre“ – und dem Rücktritt ihres Mannes – auf die Liste gehievt worden. Ihr möglicher Wechsel ins Parlament hatte jedoch zuletzt für heftige parteiinterne Diskussionen gesorgt. In der Kritik stand vor allem ihr Gehalt. Sie soll, so wurde kolportiert, monatlich 9.500 Euro bezogen haben.
Gegen die Aufnahme von Strache in den freiheitlichen Parlamentsklub hatte sich zuletzt auch Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ausgesprochen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Mitglied wird“, sagte der Vizeparteichef zum Nachrichtenmagazin „profil“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.