Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger erwartet sich von der kommenden Regierung eine langfristige Lösung im Pflegesektor. Die neue Regierung sollte sich Zeit nehmen, eine „Dauerlösung“ zu schaffen, „die Jahrzehnte hält“, sagte Hauptverbandschef Alexander Biach heute. Und Pflege solle „keine ideologische Frage, sondern eine Verantwortungsfrage“ sein.
Anlass für die Forderung Biachs war die im Hauptverband abgehaltene 13. „Sozialstaatsenquete“, bei der die Zukunft des Pflegesicherungssystems im Mittelpunkt stand. Vor Beginn der Enquete verwies der Hauptverbandschef auf Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO): Diese lassen bis ins Jahr 2050 eine deutliche Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Pflegedienstleistungen erwarten – und zwar um mehr als 300 Prozent.
WIFO-Chef bemängelt „Schlagworte“ im Wahlkampf
WIFO-Chef Christoph Badelt ergänzte, es sei zwar erfreulich, dass das Thema Pflege im Wahlkampf behandelt wurde, „weil damit die Dringlichkeit klarer geworden ist“. Allerdings seien dabei lediglich „Schlagworte“ zur Organisation und Finanzierung in die Welt gesetzt worden, die von einer Umsetzung weit entfernt seien. Es brauche nun eine „tabulose Analyse“ von Pflegesystemen, so seine Forderung.
Zur Frage der künftigen Finanzierung betonte Badelt, man könne generell nicht sagen, ob eine Pflegeversicherung besser als eine Lösung über die Steuereinnahmen sei. „Wir brauchen hier eine empirisch gesicherte Analyse, und es braucht wenig Ideologie.“ Es habe nur eine einzige gesellschaftspolitische Wertung abzugeben: nämlich dass es bei der Pflege (im Hinblick auf die steigende Zahl der Pflegebedürftigen) eine gesellschaftliche Verantwortung gebe.
Diese müsse analog zu anderen sozialen Risiken wie Alter (Pensionen), Krankheit und Arbeitslosigkeit wahrgenommen werden. Klar sei, dass es dazu mehr Geld brauche. „Ich hoffe, dass eine neue Regierung dieses Bekenntnis klar setzt.“
Biach unterstrich „Mischsystem“
Auch Biach verwies auf den zu erwartenden Mehraufwand. Er warnte aber davor, Mittel aus anderen Bereichen des Gesundheitssystems umzuschichten. Der Hauptverbandschef sprach sich klar für ein Mischsystem aus: „Nur ein Mischsystem aus Steuern und Abgaben kann das stemmen“, sagte er zum erwarteten Mehraufwand.
Die Sozialversicherungen alleine könnten jedenfalls nicht für die Finanzierung aufkommen. Denn das Sozialversicherungssystem sei ein beitragsabhängiges System – und damit an die Lohnsummen gekoppelt. Eine Überwälzung auf die Versicherungsseite alleine würde die Arbeitskosten überfordern und verteuern, warnte Biach. Auf der anderen Seite würde ein rein steuerfinanziertes System Bund und Länder überfordern – mit der Gefahr, die Schulden überzustrapazieren.
Wien braucht 9.000 neue Pflegekräfte bis 2030
Allein in Wien werden bis 2030 mehr als 9.000 neue Kräfte in der Langzeitpflege – also ohne den Akutbereich in Spitälern – benötigt. Auch die Caritas macht auf den Pflegekräftemangel aufmerksam.
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