Die Frage lasse man vom Innenministerium klären, wie Christine Bachofner, die Leiterin der zuständigen Magistratsabteilung 62, am Dienstag entsprechende Medienberichte gegenüber ORF.at bestätigte. Man habe die entsprechende Sitzung der Landeswahlbehörde darum auf den Mittwoch vertagt. Im Ministerium bestätigte man wiederum die Anfrage aus Wien.
Es schien alles schon fix zu sein: Die zuletzt als Tierschutzbeauftragte aktive Ehefrau von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache hätte nur Abgeordnete werden können, wenn Stefan das im Wahlkreis Wien-Süd errungene Direktmandat und nicht jenes auf der Landesliste annimmt. Da er sich laut FPÖ für Letzteres entschieden hat, würde Philippa Strache der Einzug verwehrt bleiben. Doch „Österreich“ und „Presse“ (Onlineausgaben) berichteten am Dienstag, dass Stefan das gar nicht entscheiden könne.
„Wortlaut der Bestimmung ist relativ klar“
Konkret geht es um die Frage, ob ein Wechsel von der untersten Stufe (Regionalwahlkreis) auf die mittlere Stufe (Landesliste) überhaupt möglich ist. Bei früheren Wahlen hatte sich diese Frage nicht gestellt. Ob Stefan sein Direktmandat bereits angenommen hat, sagte Bachofner auf ORF.at-Anfrage nicht. „Standard“-Angaben zufolge sei das noch fraglich. Ungeachtet davon habe die FPÖ laut „Kurier“ wohl ein „juristisches Detail übersehen“, weswegen es derzeit nun so aussehe, „als könnte sie einen Einzug Straches nicht mehr verhindern“.
Wenn dem so ist, dann habe sich das die FPÖ selbst eingebrockt, heißt es dazu vom Grazer Politikwissenschaftler Klaus Poier. Diesem zufolge könne man laut Nationalratswahlordnung zwar zwischen der Annahme eines Bundes- oder Landesmandats wählen, nicht aber zwischen einem Grundmandat auf Regionalwahlkreisebene und einem Landesmandat.
„Der Wortlaut der Bestimmung ist relativ klar, die Systematik auch“ so Poier, der in der Causa auch keinen Interpretationsspielraum ortet. Hätte sich Stefan rechtzeitig, also vor der Mandatszuteilung durch die Landeswahlbehörde, von der Regionalwahlkreisliste streichen lassen, wäre das jetzige Problem der FPÖ nicht entstanden, so Poier. Ein Verzicht auf das Mandat könnte jetzt möglicherweise noch einen Rechtsweg eröffnen, um die Frage gerichtlich zu klären, wie Poier dazu noch anführte.
Strache auf Platz drei von Landesliste
Strache hatte auf Platz drei der Landesliste kandidiert, Stefan auf dem zweiten Platz. Über die Landesliste werden nur zwei Plätze vergeben. In der Wiener FPÖ wartet man nun ab. Man sei mit der Bundes- und der Landeswahlbehörde in Kontakt, hieß es aus der Landespartei.
Falls die Zuweisung des Regionalwahlkreismandats an Stefan nicht mehr geändert werden kann, müsste Philippa Strache selbst entscheiden, ob sie auf das Mandat verzichtet oder nicht. Strache hatte ihr Gehalt übrigens nicht als Tierschutzbeauftragte bezogen, sondern offiziell als Social-Media-Beauftragte des Klubs. Darüber hinaus konnte die FPÖ laut APA nicht sagen, wie das derzeitige Arbeitsverhältnis von Strache mit dem freiheitlichen Klub oder der Partei aussieht.
Aufregung über angebliches 9.500-Euro-Gehalt
Die Frage, ob Philippa Strache als Abgeordnete ins Parlament wechseln soll oder nicht, sorgte zuletzt für heftige parteiinterne Diskussionen. In der Kritik stand vor allem ihr Gehalt. Sie soll, so wurde kolportiert, monatlich 9.500 Euro bezogen haben.
Gegen die Aufnahme von Strache in den freiheitlichen Parlamentsklub hatte sich zuletzt auch Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ausgesprochen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Mitglied wird“, sagte der Vizeparteichef zum Nachrichtenmagazin „profil“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Strache postete „Epoch Times“-Artikel
Die Wiener FPÖ hatte am Montag entschieden, Strache kein Nationalratsmandat zukommen zu lassen, bis die Vorwürfe des Spesenmissbrauchs gegen das Ehepaar geklärt sind. Daraufhin teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook einen „Epoch Times“-Artikel über angeblich gute Chancen einer eigenen Strache-Partei.
„Epoch Times“ ist eine mehrsprachige internationale Print- und Onlinezeitung mit Hauptsitz in New York. Gegründet von Sinoamerikanern, berichtet sie – mit kritischer Haltung gegenüber der kommunistischen Führung – vor allem über China. Laut der deutschen „Zeit“ gehört die „Epoch Times“ zu einer Reihe von Medien, die im rechten Spektrum sehr beliebt sind. Stammleser habe sie etwa bei AfD-Wählern, wie die Wochenzeitung bereits 2017 schrieb.
Klage wegen Facebook-Seite?
Auch ein weiteres Posting von Heinz-Christian Strache sorgte für Spekulationen: Philippa sei die Social-Media-Expertin der FPÖ gewesen, „welche unsere moderne Kommunikation (Facebook, Twitter, Instagram) auf Platz 1 in der politischen Landschaft gebracht hat“, schrieb er, und weiter: „Genauso wie man mir meine Fanseite heute neidig ist, welche mein persönliches Eigentum ist und ich nunmehr einklagen will!“
Strache stellte damit eine Klage zur von der FPÖ nun als „Marke“ geführten und noch immer von über 767.000 Personen abonnierten „HC Strache“-Facebook-Seite in den Raum. Im letzten Posting bedankte sich Strache dort am Tag nach seinem selbst erklärten Rückzug aus der Politik bei seinen „treuen Weggefährten“. Schon Ende August war kolportiert worden, dass Strache die Administratorenrechte für die Seite schon vor Langem entzogen worden seien.
„Sollte eine außergerichtliche Inanspruchnahme ohne Erfolg bleiben, werden wir etwaige Ansprüche unseres Mandanten mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“, hieß es APA-Angaben zufolge nun von Straches Anwalt. „Ob es tatsächlich zur Klage gegen die FPÖ kommt, bleibt abzuwarten“, schrieb in diesem Zusammenhang die „Kronen Zeitung“: Sollte der ehemalige FPÖ-Chef „jedoch Ernst machen und, wie kolportiert, seine eigene Partei gründen, wäre die offizielle Facebook-Seite mitsamt ihren Fans der optimale Kommunikationskanal, um seine Botschaften unters Volk zu bringen“.
„Gute Arbeit geleistet“
Dass das Ehepaar Strache eine eigene Liste gründen will, glaubt der stellvertretende FPÖ-Parteichef Mario Kunasek nicht. Man müsse mit dem ehemaligen Parteichef Frieden schließen, sagte er im Ö1-Morgenjournal. Philippa Strache habe jedenfalls für die Partei „gute Arbeit geleistet“.