Die Vorermittlungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump seien allein politisch motiviert, entbehrten jeder verfassungsrechtlichen Grundlage und hätten allein zum Ziel, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2016 nachträglich umzukippen, erklärte die Regierungszentrale in einer Stellungnahme.
Aus diesen Gründen könne und werde sich die Regierung nicht an diesem parteiischen „politischen Theater“ beteiligen. Das Weiße Haus kündigte damit eine generelle Blockadehaltung gegen alle möglichen Forderungen nach Dokumenten und Zeugenaussagen aus dem Kongress an.
„Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz“
Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, nutzte die Weigerung des Weißen Hauses zu einem Frontalangriff auf den Präsidenten. „Mr. President, Sie stehen nicht über dem Gesetz. Sie werden zur Verantwortung gezogen“, schrieb sie am Dienstag (Ortszeit) auf Twitter.
Die Handlungen des Präsidenten bedrohten die nationale Sicherheit, verletzten die Verfassung und untergrüben die Integrität der Wahlen. „Der Brief des Weißen Hauses ist nur der letzte Versuch, seinen (Trumps) Verrat an unserer Demokratie zu vertuschen und darauf zu beharren, dass der Präsident über dem Gesetz steht.“
Pelosi schrieb in einer Mitteilung, das Weiße Haus sollte gewarnt sein – fortgesetzte Bemühungen, die Wahrheit über den Machtmissbrauch des Präsidenten zu verbergen, würden als weitere Belege für Behinderung angesehen. „Trotz der Blockadepolitik des Weißen Hauses sehen wir eine wachsende Zahl an Beweisen, die zeigen, dass Präsident Trump sein Amt missbraucht und seinen Eid verletzt, die Verfassung zu schützen, zu erhalten und zu verteidigen.“
„Komplett korruptes Gericht“
Bereits zuvor hatte die Trump-Regierung die Aussage eines Topdiplomaten in der Ukraine-Affäre blockiert. Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, war für Dienstag unter anderem von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus für eine Anhörung vorgeladen worden. Die Begründung für den Maulkorberlass lieferte Trump auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.
Sondland würde leider vor einem „komplett korrupten Gericht“ aussagen, das den Republikanern ihre Rechte genommen habe und wo wahre Tatsachen für die Öffentlichkeit nicht zugänglich seien, verteidigte Trump die Entscheidung. Die oppositionellen Demokraten, die derzeit Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen, bewerten das als Behinderung ihrer Ermittlungen.
„Zentraler Zeuge“
Sondland sei ein „zentraler Zeuge“ bei der Aufklärung der Vorwürfe gegen Trump, sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, der Demokrat Adam Schiff, in Washington. Das Außenministerium halte auch Textnachrichten und E-Mails Sondlands zurück. Die Verweigerung der Aussage und der Dokumente werde „als weiterer starker Beweis für die Behinderung der verfassungsmäßigen Aufgaben des Kongresses“ gewertet. Schiff kritisierte, Trump und Außenminister Mike Pompeo würden die Kongressabgeordneten daran hindern, die Fakten zu recherchieren, die zum Schutz der nationalen Sicherheit notwendig seien.
„Tief enttäuscht“
Der Botschafter selbst nahm zur Entscheidung der Trump-Regierung über seinen Anwalt Stellung: Sondland sei „tief enttäuscht“ darüber, dass das US-Außenministerium ihm die (…) Aussage verwehrt habe, teilte Sondlands Anwalt Robert Luskin in New York mit. Sondland hatte sich zu einer freiwilligen Aussage in der Kongresskammer bereiterklärt.
Zu den Gründen für die Absage des Termins durch das State Department äußerte sich Sondlands Anwalt nicht konkret. Laut Luskin will Sondland aber nach Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt aussagen. Der Botschafter hoffe, dass die vom Außenministerium genannten „Angelegenheiten“, die eine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt verhinderten, „bald gelöst“ werden könnten.
Die kurzfristige Absage von Sondlands Aussage verschärft die Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und den Demokraten – bereits in den vergangenen Tagen hatten sich das Weiße Haus und das Außenministerium geweigert, Unterlagen zur Ukraine-Affäre an die mit der Untersuchung befassten Ausschüsse des Repräsentantenhauses herauszugeben.
Trump wollte kompromittierendes Material über Biden
In der parlamentarischen Untersuchung geht es um Trumps Bestrebungen, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu beschaffen. Sondland war an diesen Bestrebungen beteiligt, wie in der vergangenen Woche veröffentlichte Textnachrichten dokumentieren. Er kommunizierte darüber mit dem inzwischen zurückgetretenen Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker und dem US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor.
Sondlands Anwalt erklärte nun, der Botschafter sei überzeugt, „jederzeit im besten Interesse der Vereinigten Staaten“ gehandelt zu haben. Er sei vor der Absage seiner Aussage bereits aus Brüssel nach Washington gereist, um im Repräsentantenhaus zu erscheinen. Der Botschafter sei weiterhin bereit, dort auch zu einem kurzfristig angesetzten Termin auszusagen. Die Fragen des Ausschusses wolle er „vollständig und wahrheitsgemäß“ beantworten.
Demokraten orten Amtsmissbrauch
Die Demokraten beschuldigen Trump, durch seine Bemühungen um ukrainisches Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und früheren Vizepräsidenten Biden sein Amt missbraucht zu haben. Biden führt seit Monaten die Umfragen zu den Anwärtern auf die Kandidatur gegen Trump bei der Wahl im November 2020 an.
Trump verdächtigt Biden und dessen Sohn ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Biden soll als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieb.
Bidens Sohn Hunter saß jahrelang im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma. Die ukrainische Justiz hat Hunter Biden aber nie unter Korruptionsverdacht gestellt. Die Absetzung des Generalstaatsanwalts Viktor Schokin erfolgte nicht nur auf Drängen Bidens, sondern auch anderer europäischer Regierungen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) – mit der Begründung, dass dieser nicht entschlossen genug gegen die Korruption vorgegangen sei.