Das deutsche Bundeskabinett in Berlin hat das bis zuletzt umstrittene Klimapaket verabschiedet. Dabei geht es zum einen um konkrete Vorhaben, mit denen Deutschland seine Klimaziele für das Jahr 2030 erreichen will – das Klimaschutzprogramm.
Zum anderen legt die Regierung mit dem heute verabschiedeten Bundesklimaschutzgesetz fest, wie die Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung umgesetzt und überwacht werden sollen. Der Bundestag muss ihm noch zustimmen.
Deutschland will seinen Ausstoß an klimaschädlichen Treibhausgasen bis 2030 um 55 Prozent reduzieren im Vergleich zu 1990. Bis Mitte des 21. Jahrhunderts soll die Bundesrepublik weitgehend klimaneutral werden, also die Treibhausgasemissionen vollständig kompensieren.
Merkel: Die Zeit drängt
In der jüngsten Fassung, die der dpa vorliegt, wird festgeschrieben, dass die Regierung in Berlin 2025 weitere jährliche Sparziele für das Treibhausgas CO2 für die Zeit nach dem Jahr 2030 festlegt. Klimaschützerinnen und Klimaschützer hatten kritisiert, dass das CO2-Sparziel von mindestens 70 Prozent für das Jahr 2040 in dem Text nicht noch einmal ausdrücklich genannt wurde.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel betonte die Dringlichkeit von Klimaschutzmaßnahmen. „Nach meiner festen Überzeugung ist der Klimawandel eine Menschheitsherausforderung. Wir brauchen einen nachhaltigeren Lebensstil. Und die Zeit drängt, gerade auch im Hinblick auf unsere Kinder und Enkel“, sagte sie dem Magazin „Bunte“ (Donnerstag-Ausgabe).