Barnier: EU will konstruktive Brexit-Verhandlungen

Im Streit über den Brexit schlägt die EU moderate Töne an. Chefunterhändler Michel Barnier betonte heute im Kollegium der EU-Kommissare und EU-Kommissarinnen, dass die EU die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich konstruktiv weiterführen werde – selbst dann, wenn die Emotionen in Großbritannien hochkochten. „Wir wollen einen Deal“, schrieb eine EU-Kommissionssprecherin im Namen Barniers auf Twitter.

Gestern hatte sich der Streit über den britischen EU-Austritt noch einmal zugespitzt. Die britische Regierung ließ nach einem Telefonat des Premierministers Boris Johnson mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel durchsickern, dass London nicht mehr an eine Einigung mit der EU glaube. EU-Ratschef Donald Tusk konterte, es gehe nicht um das Gewinnen eines „dummen Schwarzer-Peter-Spiels“.

Oettinger weist Bericht über EU-Zugeständnisse zurück

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger widersprach indes Medienberichten, wonach die EU im Brexit-Streit zu Zugeständnissen bereit sei. Die Regelung für eine offene Irland-Grenze, der „Backstop“, sei „nur wirksam, wenn er keine Befristung hat“, sagte Oettinger heute in Brüssel. Außerdem wäre die Regionalregierung in Nordirland ein Drittpartner, der diese Regelung nicht einstellen könne.

Oettinger widersprach konkret einem Bericht der britischen „Times“. Laut diesem könnte es einen Mechanismus für Nordirland geben, der einen Austritt aus dem „Backstop“ nach einer gewissen Anzahl von Jahren erlaubt, wie das Blatt heute berichtete. Wie nicht näher genannte Diplomaten Journalisten und Journalistinnen der „Times“ sagten, sei die EU-27 darauf vorbereitet, dem Parlament in Belfast den einseitigen Rückzug aus dem Abkommen nach einem gewissen Zeitraum einzuräumen. Als mögliches Datum wurde 2025 genannt, beide Seiten müssten dem aber zustimmen.