ÖVP-Obmann Sebastian Kurz hat heute die Sondierungsgespräche mit einem Gespräch mit NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger fortgesetzt. Die Parteivorsitzende sagte nach der Unterredung, sie habe bei dem Treffen „rote Linien“ definiert, etwa dass NEOS nicht in einer Regierung mitarbeiten würde, die grundsätzliche Menschenrechte infrage stellt.
Unter diese „rote Linien“ falle auch eine Regierung, die „Inszenierung vor Substanz stellt“, sagte Meinl-Reisinger. Auch habe sie einmal mehr die vier Koalitionsbedingungen ihrer Partei dargelegt. Darunter falle die Forderung nach Transparenz und sauberer Politik, mehr Maßnahmen im Bildungsbereich, eine Entlastung der arbeitenden Menschen und der Wirtschaft sowie die Ausarbeitung eines Klima- und Umweltpaktes.
Zweistündiges Gespräch
Insgesamt dauerte das Vieraugengespräch mit knapp zwei Stunden deutlich länger als die Treffen zwischen Kurz und den Parteichefs von SPÖ und FPÖ am Vortag. Nach dem Grund für die Länge des Gesprächs gefragt, sagte Meinl-Reisinger: „Wir haben sehr viele Forderungen, wie Sie wissen.“ Details aus der Unterhaltung mit dem ÖVP-Chef wollte sie aber nicht verraten.
Auch die Chance für eine Regierungsbeteiligung von NEOS wollte sie nicht beurteilen: „Der Ball ist nicht bei uns“, sondern bei Kurz, wiederholte sie ihr bereits vor dem Gespräch abgegebenes Statement. Es werde wohl weitere Termine geben, der Ball liege aber auch hier bei Kurz.
Gespräch mit Kogler noch ausstehend
NEOS kommt für eine Zweierkoalition mit der ÖVP nicht infrage, da die beiden Parteien gemeinsam keine Mehrheit im Nationalrat haben. Möglich wäre nur, dass die Partei als ergänzender Partner in einer Dreierkoalition fungiert. Auf solide Mehrheiten zweier Partner im Nationalrat kommt die ÖVP jeweils nur mit SPÖ, FPÖ und Grünen.
Am späten Nachmittag steht noch eine Gesprächsrunde zwischen Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler an. Kogler wird um 17.30 Uhr ebenfalls im Winterpalais in der Wiener Himmelpfortgasse erwartet. Gestern war Kurz bereits mit der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner und mit FPÖ-Chef Norbert Hofer zu Gesprächen zusammengekommen.