Philippa Strache
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Landeswahlbehörde

Mandat für Philippa Strache jetzt fix

Es ist fix: Für die Ehefrau des zurückgetretenen FPÖ-Parteiobmanns Heinz-Christian Strache, Philippa Strache, ist der Weg ins Parlament frei. Sie könnte – falls sie nicht von sich aus verzichtet – über die Landesliste in den Nationalrat einziehen. Das entschied die Landeswahlbehörde am Mittwochnachmittag. Die FPÖ reagierte umgehend: In den freiheitlichen Parlamentsklub werde Strache nicht aufgenommen.

Dem auf der Liste vor ihr gereihten Justizsprecher Harald Stefan wird das im Wahlkreis Wien-Süd erzielte Grundmandat zugeteilt. Dass er auf dieses verzichtet und stattdessen das Landeslistenmandat annimmt, ist nicht möglich. Die FPÖ hatte Anfang der Woche diese Variante angekündigt. Damit hätte man Philippa Strache den Einzug in den Nationalrat verwehrt.

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der designierte Klubobmann Herbert Kickl gaben wenige Minuten nach der Entscheidung bekannt, dass Strache nicht in den freiheitlichen Parlamentsklub aufgenommen wird. Sie begründeten den Schritt mit den „laufenden Ermittlungen der Behörden und der diesbezüglichen internen Untersuchungen“. Weder Phillipa Strache noch ihr Mann äußerten sich bisher zu den Entscheidungen.

Philippa Strache erhält Nationalratsmandat

Für Philippa Strache ist der Weg ins Parlament frei. In den freiheitlichen Parlamentsklub wird sie aber nicht aufgenommen.

Nationalratswahlordnung als Grundlage

In der Sitzung der Landeswahlbehörde wurde formal die Zuweisung der Mandate im zweiten Ermittlungsverfahren fixiert. Grundlage für die Entscheidungen ist, so wurde betont, der Wortlaut der Nationalratswahlordnung. Nach dieser hätten sich die Wahlbehörden gemäß langjähriger Judikatur des Verfassungsgerichtshofs im Wortlaut „genauestens zu richten“.

Demnach wurde Stefan bereits am 3. Oktober im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat aus dem Regionalwahlkreis zugewiesen. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung habe dieser bei der Mandatszuweisung für die Landesliste damit „außer Betracht zu bleiben“.

Das sei von der Wahlabteilung des Innenministeriums vollinhaltlich rechtlich bestätigt worden, versicherte die Wiener Behörde. Somit wurde das zweite Landeslistenmandat – Listenerste war Dagmar Belakowitsch – Philippa Strache zugewiesen.

FPÖ kritisiert Entscheidung

Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp kritisierte die Entscheidung bzw. die Stellungnahme des Ministeriums. Sie sei aus Sicht der FPÖ Wien und „namhafter Rechtsexperten in dieser Form nicht nachvollziehbar“. Man nehme sie aber „nun zur Kenntnis“.

Ähnlich reagierten Hofer und Kickl. Die Entscheidung der Wiener Landeswahlbehörde müsse zur Kenntnis genommen werden, für die Zukunft will die FPÖ die Regelung aber ändern – und lud die anderen Parlamentsparteien zu Gesprächen darüber ein.

Aufregung über angebliches 9.500-Euro-Gehalt

Die Frage, ob Strache als Abgeordnete ins Parlament wechseln soll oder nicht, sorgte zuletzt für heftige parteiinterne Diskussionen. In der Kritik stand vor allem ihr Gehalt. Sie soll, so wurde kolportiert, monatlich 9.500 Euro bezogen haben.

Philippa und Heinz-Christian Strache
GEPA/Walter Luger
Philippa und Heinz-Christian Strache

Gegen die Aufnahme von Strache in den freiheitlichen Parlamentsklub hatte sich zuletzt auch Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ausgesprochen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Mitglied wird“, sagte der Vizeparteichef zum Nachrichtenmagazin „profil“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.

Strache postete „Epoch Times“-Artikel

Die Wiener FPÖ hatte am Montag entschieden, Strache kein Nationalratsmandat zukommen zu lassen, bis die Vorwürfe des Spesenmissbrauchs gegen das Ehepaar geklärt sind. Daraufhin teilte Heinz-Christian Strache auf Facebook einen „Epoch Times“-Artikel über angeblich gute Chancen einer eigenen Strache-Partei.

„Epoch Times“ ist eine mehrsprachige internationale Print- und Onlinezeitung mit Hauptsitz in New York. Gegründet von Sinoamerikanern, berichtet sie – mit kritischer Haltung gegenüber der kommunistischen Führung – vor allem über China. Laut der deutschen „Zeit“ gehört die „Epoch Times“ zu einer Reihe von Medien, die im rechten Spektrum sehr beliebt sind. Stammleser habe sie etwa bei AfD-Wählern, wie die Wochenzeitung bereits 2017 schrieb.

Klage wegen Facebook-Seite?

Auch ein weiteres Posting von Heinz-Christian Strache sorgte für Spekulationen: Philippa sei die Social-Media-Expertin der FPÖ gewesen, „welche unsere moderne Kommunikation (Facebook, Twitter, Instagram) auf Platz 1 in der politischen Landschaft gebracht hat“, schrieb er, und weiter: „Genauso wie man mir meine Fanseite heute neidig ist, welche mein persönliches Eigentum ist und ich nunmehr einklagen will!“

Strache stellte damit eine Klage zur von der FPÖ nun als „Marke“ geführten und noch immer von über 767.000 Personen abonnierten „HC Strache“-Facebook-Seite in den Raum. Im letzten Posting bedankte sich Strache dort am Tag nach seinem selbst erklärten Rückzug aus der Politik bei seinen „treuen Weggefährten“. Schon Ende August war kolportiert worden, dass Strache die Administratorenrechte für die Seite schon vor Langem entzogen worden seien.

„Sollte eine außergerichtliche Inanspruchnahme ohne Erfolg bleiben, werden wir etwaige Ansprüche unseres Mandanten mit gerichtlicher Hilfe durchsetzen“, hieß es APA-Angaben zufolge nun von Straches Anwalt. „Ob es tatsächlich zur Klage gegen die FPÖ kommt, bleibt abzuwarten“, schrieb in diesem Zusammenhang die „Kronen Zeitung“: Sollte der ehemalige FPÖ-Chef „jedoch Ernst machen und, wie kolportiert, seine eigene Partei gründen, wäre die offizielle Facebook-Seite mitsamt ihren Fans der optimale Kommunikationskanal, um seine Botschaften unters Volk zu bringen“.