Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer steht einer ÖVP-Grüne-Koalition offenbar alles andere als ablehnend gegenüber. Während er zur „Wiener Zeitung“ meinte er, dass ein „Green New Deal auf österreichisch“ eine Chance sein könnte, sagte er gegenüber der „Presse“ (beide Donnerstag-Ausgabe), dass die Variante mit den Grünen „sicher realistisch und spannend“ wäre.
„Als Wirtschaftsvertreter bin ich pragmatisch. Wir fürchten uns jedenfalls nicht, und wenn ein Teil der Erzählung sein sollte, Klima- und Umweltprodukte ‚Made in Austria‘ für die Weltmärkte, dann kann das auch eine große Chance sein“, wurde der Wirtschaftskammer-Chef in der „Wiener Zeitung“ zitiert. Zudem wäre Türkis-Grün eine Alternative, die eine „gewisse innerliche bürgerliche Sehnsucht verkörpert“.
Mahrer hatte 2013 ein Buch mit dem Titel „Was wäre wenn …?“ herausgegeben, das sich die Frage stellt, wie das Land wohl aussehen würde, wenn nach der Nationalratswahl 2002 eine schwarz-grüne Regierung gekommen wäre.
Lob für die Grünen
Auch sage seiner Erfahrung nach in der Wirtschaft niemand, dass es mit den Grünen nicht geht. „Die Betriebe sind pragmatisch“, erklärte Mahrer der „Presse“. Auch habe er während seiner Regierungszeit „die große Mehrheit der Grünen“ in der parlamentarischen Zusammenarbeit als „pragmatisch, sachorientiert und diskursfähig“ erlebt.
Freilich gebe es auch einige Hürden. Etwa kann Mahrer einer nationalen CO2-Abgabe nicht viel abgewinnen, diese müsste auf EU-Ebene geregelt werden. Und auch eine Substanzbesteuerung würde die hiesige Wettbewerbsfähigkeit „massiv schwächen“ und wäre „ein Jobkiller“.
Gegenüber der APA hatte Mahrer zuvor erklärt, dass eine Koalition mit den Grünen eine Option von vielen wäre. Zu gegebenem Zeitpunkt könne man nicht sagen, welche die realistische ist. Entscheidend sei aber, dass die künftige Regierung eine standortfreundliche ist, insbesondere angesichts der sich „eintrübenden Konjunktur“.
Wirtschaftsbund formulierte Forderungen
Mahrers ÖVP-Wirtschaftsbund hatte auch Forderungen an eine neue Regierung skizziert. Es müsse ein „kristallklares Entlastungspaket“ für Unternehmen und Mitarbeiter geben. Gefordert wird unter anderem eine Senkung der Körperschaftssteuer, die Absetzbarkeit eines Bürozimmers und einfachere Steuererklärungen für KMUs. Mahrer verspricht den Wirtschaftsbündlern auch einen „intelligenten Klima- und Umweltschutz“. Der Wirtschaftsbund möchte dabei vor allem auf Investitionen in Bildung und Forschung setzen – von Verboten will man nichts wissen.
Eine CO2-Steuer könne es nur mit einem massiven Ausbau des Nahverkehrs geben, so Mahrer. Wer allerdings eine bessere Infrastruktur haben möchte, brauche andere Rahmenbedingungen, um solche Projekte umzusetzen, sagte Mahrer und spielte auf „zu lange“ UVP-Verfahren an. Auch eine dritte Piste auf dem Flughafen Wien sei für die österreichische Wirtschaft sehr wichtig.
Um den Fachkräfte- und generellen Mitarbeitermangel in den Griff zu bekommen, brauche es eine qualifizierte Zuwanderungsstrategie, so Mahrer und forderte ein „klares Bekenntnis“ bei den Koalitionsverhandlungen. Mit der FPÖ sei das in der letzten Regierung nicht umzusetzen gewesen.