Türkische Armeefahrzeuge
APA/AFP/Bulent Kilic
Türkische Offensive

Einmarsch mit Bodentruppen in Syrien

Die Türkei ist am Mittwochabend mit Bodentruppen in Nordsyrien einmarschiert. Die türkische Armee habe mit Unterstützung syrischer Milizen eine Bodenoffensive gegen die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Nordsyrien begonnen, teilte das Verteidigungsministerium in Ankara mit. Ein Sprecher einer der beteiligten syrischen Rebellengruppen sagte, der Angriff habe in der syrischen Grenzstadt Tal Abjad begonnen und wurde in der Nacht fortgesetzt.

In einem Tweet des Verteidigungsministeriums in Ankara Donnerstagfrüh hieß es, „die heldenhaften Soldaten“ rückten mit der „Operation Friedensquelle“ östlich des Euphrat weiter vor. Türkische Medien meldeten am Tag zuvor, die Armee sei an mindestens drei Punkten über die Grenze vorgedrungen. Die Offensive werde von Spezialkräften und gepanzerten Fahrzeugen angeführt.

Vorangegangen waren seit dem Nachmittag intensive Artillerie- und Luftangriffe in mehreren Städten entlang der Grenze. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte erklärt, mit dem Einsatz solle die „terroristische Bedrohung“ an der Grenze beseitigt werden. Die türkischen Streitkräfte hätten die „Operation Friedensquelle“ gemeinsam mit protürkischen Rebellen gestartet, schrieb Erdogan auf Twitter. Ziele seien auch Einheiten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Luftwaffe bombardierte syrische Grenzorte

Die YPG-Miliz kontrolliert auf syrischer Seite ein großes Gebiet. „Unser Ziel ist, den Terrorkorridor, den man an unserer südlichen Grenze aufbauen will, zu zerstören und Frieden und Ruhe in die Region zu bringen“, schrieb Erdogan auf Twitter. Die Türkei sieht in den YPG einen Ableger der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und bezeichnet die Angehörigen der Miliz als Terroristen.

Die Türkei will die Kurdenmilizen aus der Grenzregion vertreiben, um dort in einer „Sicherheitszone“ syrische Flüchtlinge anzusiedeln, die derzeit in der Türkei und Europa leben. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkrieges im Nachbarland rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Das UNO-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) warnte bereits vor neuen Fluchtbewegungen innerhalb Syriens. Die Teams von Ärzte ohne Grenzen (MSF) in der Region bereiteten sich darauf vor, dass mehr Patienten ankommen, hieß es in einer Aussendung am Donnerstag. CARE warnte indes vor einer „bevorstehenden Gewalteskalation gegen die Zivilbevölkerung“ sowie Massenvertreibungen. Fluchtbewegungen aus syrischen Städten an der Grenze zur Türkei würden sich bereits abzeichnen, teilte CARE in einer Aussendung mit.

Die türkische Luftwaffe führte zunächst Luftschläge in syrischen Grenzorten durch. Türkische Kampfjets beschossen die Grenzstadt Ras al-Ain, wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA und der türkische Sender CNN Türk übereinstimmend berichteten. Ras al-Ain liegt gegenüber dem türkischen Ort Ceylanpinar in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa. In Sanliurfa befindet sich die Kommandozentrale für die lange geplante Offensive.

„Menschen sind in Panik“

Der Sprecher der von der Kurdenmiliz YPG angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), Mustafa Bali, schrieb auf Twitter: „Türkische Kampfflugzeuge haben damit begonnen, Luftangriffe auf zivile Gebiete durchzuführen. Die Menschen in der Region sind in großer Panik.“

Syrische Kurden melden zivile Tote

Das kurdische Rojava Information Center (RIC) meldete, auch die Grenzstadt Tal Abjad werde beschossen. Einwohnerinnen und Einwohner sagten der dpa, die Stadt sei fast menschenleer, weil die meisten Zivilisten sie verlassen hätten. Dafür seien viele Kämpfer dort. Die Gesundheitsbehörden bereiteten die Krankenhäuser vor. Auf manchen Dächern seien Scharfschützen zu sehen.

Start von türkischer Militäroffensive in Syrien

Die Türkei hat am Mittwoch ihre angekündigte Militäroffensive gegen kurdische Milizen im Norden Syriens begonnen. Zuvor waren US-Truppen aus dem Gebiet abgezogen worden.

Ein Vertreter der türkischen Sicherheitskräfte sagte, man gehe mit Luftangriffen und Artillerie vor. Stellungen und Munitionslager der YPG würden mit Haubitzen beschossen. Das Rebellenbündnis SDF forderte die USA auf, eine Flugverbotszone einzurichten, um die türkischen Angriffe zu stoppen. Nach Angaben der syrischen Kurden wurden bis dato mindestens fünf Zivilisten getötet.

Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete von 15 Toten, darunter acht Zivilisten. Unter den zivilen Opfern seien auch zwei Kinder. 40 Menschen seien verletzt worden. Die in London ansässige regimekritische Beobachtungsstelle verfügt über ein dichtes Informantennetz in Syrien, ihre Berichte sind aber zumeist nicht sofort zu überprüfen.

Grafik zeigt Karte Syriens
Grafik: APA/ORF.at; Quelle: APA

Geschoße schlagen aus Syrien in Türkei ein

Türkischen Medienberichten zufolge schlugen auch mehrere Geschoße in der Türkei ein. Zwei Mörsergranaten seien aus Ras al-Ain abgefeuert worden und im Zentrum des türkischen Grenzbezirks Ceylanpinar eingeschlagen, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu. Aus der weiter im Nordosten Syriens gelegenen Stadt Kamischli seien sechs Raketen abgefeuert worden. Sie seien im Zentrum des türkischen Grenzbezirks Nusaybin eingeschlagen. Verletzte gebe es nicht.

Kurdische Truppen in Syrien stoppen Kampf gegen IS

Die SDF teilten am Abend mit, alle Operationen gegen die IS-Terrormiliz gestoppt zu haben. Die SDF-Truppen konzentrierten sich nun darauf, sich der türkischen Offensive entgegenzustellen, hieß es aus kurdischen Sicherheitskreisen in Syrien. „Alle Kräfte der SDF sind in den Gebieten nahe der Grenze zur Türkei mobilisiert worden“, erklärte ein Sprecher, der namentlich nicht genannt werden wollte.

Jörg Winter (ORF) über die türkische Offensive in Syrien

ORF-Korrespondent Jörg Winter berichtet aus der Türkei, was über die türkische Offensive in Nordsyrien bisher bekannt ist.

Anwar al-Hak: 18.000 Kämpfer im Einsatz

Ein Sprecher der Brigade Anwar al-Hak, einer syrischen Miliz, sagte, an der ersten Phase der Offensive sollten sich 18.000 Kämpfer beteiligen. Tausende Kämpfer der Syrischen Nationalarmee warteten in der türkischen Grenzstadt Akcakale in einem früheren Flüchtlingslager auf ihren Einsatz.

Wie der Sprecher Abdelrahman Ghasi Dadeh vor Reportern sagte, würden 8.000 Kämpfer Tal Abjad angreifen, während 10.000 weitere Ras al-Ain attackieren würden. Eine nicht genannte Zahl von Kämpfern sollte für einen späteren Angriff auf die Stadt Kobane mobilisiert werden. Alle drei Städte werden bisher von der YPG-Miliz kontrolliert.

Trump verteidigt Truppenabzug

Die SDF waren im Kampf gegen den IS lange ein enger Verbündeter der USA. Ihre Truppen gingen in Syrien auf dem Boden gegen die Extremisten vor und konnten dabei wichtige Gebiete im Norden und Osten Syriens einnehmen.

US-Präsident Donald Trump verteidigte den Abzug von US-Soldaten aus Nordsyrien am Mittwoch mit einem historischen Vergleich: Die jetzt von der türkischen Militäroffensive betroffenen Kurden hätten die USA schließlich nicht im Zweiten Weltkrieg und bei der Landung der Alliierten in der Normandie 1944 unterstützt.

USA bringen inhaftierte IS-Kämpfer außer Landes

Die USA brachten nach ihrem Truppenabzug bisher zwei von syrischen Kurden inhaftierte IS-Kämpfer außer Landes. Die US-Regierung reagierte damit auf Sorgen, inhaftierte IS-Kämpfer könnten angesichts der Militäroffensive entkommen. „Ich kann bestätigen, dass wir zwei wichtige IS-Kämpfer von den SDF in Gewahrsam genommen haben“, sagte ein US-Verteidigungsvertreter am Mittwoch. „Sie wurden aus Syrien gebracht und befinden sich an einem sicheren Ort.“

Kurdische Einheiten hatten bei ihrem Kampf gegen den IS rund 10.000 Dschihadisten gefasst. Nun besteht die Sorge, dass IS-Kämpfer wegen der türkischen Militäroffensive entkommen könnten. Trump sagte am Mittwoch, die USA würden einige der gefährlichsten IS-Kämpfer von den Kurden übernehmen und an sichere Orte bringen.

Türkei sieht Einsatz mit Völkerrecht vereinbar

Nach Ansicht Ankaras ist der Militäreinsatz mit internationalem Recht vereinbar. Die Operation sei im Einklang mit dem Völkerrecht, dem Artikel 51 der UNO-Charta sowie mit UNO-Resolutionen zum Kampf gegen den Terrorismus, schrieb der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu auf Twitter.

Artikel 51 der UNO-Charta regelt das „naturgegebene“ Recht zur Selbstverteidigung, „bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat“. Darauf beriefen sich die USA zum Beispiel, als sie nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Taliban und al-Kaida in Afghanistan angriffen.

Trump: „Schlechte Idee“

Trump nannte die türkische Militäroffensive eine „schlechte Idee“. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erklärung betonte er erneut, dass seine Regierung diese Operation „nicht unterstützt“. Trump teilte zudem mit, die Türkei habe sich dazu verpflichtet, dass die Offensive keine neue „humanitäre Krise“ auslöse. Seine Regierung werde gegenüber Ankara darauf pochen, dass diese Verpflichtung eingehalten werde.

Widerstand bekommt Trump aus den eigene Reihen: Senatoren im US-Kongress wollen Erdogan persönlich mit Sanktionen belegen. Das geht aus dem Entwurf für eine parteiübergreifende Resolution der Senatoren Lindsey Graham (Republikaner) und Chris Van Hollen (Demokraten) hervor, den Graham am Mittwoch auf Twitter veröffentlichte.

Zahlreiche Strafmaßnahmen angedacht

Der Entwurf sieht zahlreiche weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei vor. Unter anderem würde der Verkauf von US-Rüstungsgütern für die türkischen Streitkräfte verboten. Auch Ausländer, die Rüstungsgeschäfte mit den türkischen Streitkräften machten, würden mit Sanktionen belegt. Dasselbe gilt für Geschäfte mit dem türkischen Energiesektor. Aus dem Kongress hieß es, der Entwurf der Resolution werde vermutlich nächste Woche eingebracht, wenn das Repräsentantenhaus und der Senat wieder zusammenkommen.

UNO-Sicherheitsrat tritt zusammen

Der UNO-Sicherheitsrat kommt am Donnerstag wegen der Offensive zu einer Sondersitzung zusammen. Das teilten Diplomaten am Mittwoch am Sitz der Vereinten Nationen in New York mit. Frankreich hatte die Dringlichkeitssitzung beantragt. Die EU forderte die Türkei zur Beendigung ihrer Militäroffensive auf. „Eine tragfähige Lösung des Syrien-Konflikts kann nicht militärisch erzielt werden“, hieß es in einer Erklärung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini im Namen der Europäischen Union.

Die bewaffneten Kämpfe im Nordosten Syriens würden die Stabilität der gesamten Region weiter untergraben, das Leiden von Zivilisten verschärfen und weitere Vertreibungen provozieren, hieß es in der Erklärung weiter. Die Aussichten auf eine Friedenslösung unter Schirmherrschaft der UNO würden dadurch weiter erschwert.

Stoltenberg trifft Erdogan am Freitag

Unterdessen forderte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg von der Türkei, mit ihrem Militäreinsatz vergangene Erfolge gegen den IS nicht zu gefährden. Er zähle deshalb darauf, „dass die Türkei mit Zurückhaltung handelt“, schrieb der Norweger auf Twitter. Er werde das Thema am Freitag mit Erdogan besprechen, hieß es weiter. Stoltenberg wird zu einem Besuch in Istanbul erwartet, wo er türkische Regierungsvertreter treffen will.

Türkische Justiz geht gegen Kritiker vor

Indes leitete die türkische Justiz bereits Ermittlungen gegen Dutzende Kritiker und Kritikerinnen des Militäreinsatzes ein. Die regierungskritische Zeitung „Birgün“ teilte am Donnerstag mit, dass der Verantwortliche ihrer Website, Hakan Demir, festgenommen worden sei.

Die Polizei hatte zuvor mitgeteilt, sie habe wegen des Verdachts der „Terrorpropaganda“ in Sozialen Netzwerken Ermittlungen gegen 78 Internetnutzer eingeleitet. Laut „Birgün“ wird Demir „Volksverhetzung“ vorgeworfen. Seine Festnahme stehe wohl in Verbindung mit einem Artikel auf der Website, erklärte die Zeitung. Sie war im Internet scharf kritisiert worden für einen Artikel, in dem sie über zivile Opfer der Offensive geschrieben hatte.

Die türkische Armee betont, alle Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten zu ergreifen und ausschließlich gegen die „Terroristen“ der YPG vorzugehen. Die Staatsanwaltschaft in Ankara teilte am Donnerstag zudem mit, sie habe Ermittlungen gegen die beiden Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Partei der Völker (HDP), Sezai Temelli und Pervin Buldan, wegen ihrer Äußerungen zu dem Einsatz eingeleitet.