Bis Mittwoch – nach der Sitzung der Bundeswahlbehörde am 16. Oktober wird das Ergebnis der Nationalratswahl amtlich – wolle sie sich „unbeeinflusst, sachlich und in Ruhe“ entscheiden, ob „unter den gegebenen Umständen eine ihren Wählern geschuldete konstruktive Arbeit im Parlament“ und ein „politisches Wirken im Sinne des Wohles der Bürger“ möglich sei, so die Berliner Anwaltskanzlei Straches.
Die Kanzlei dementierte die Vorwürfe gegen Strache. Sie habe während ihres Arbeitsverhältnisses mit der FPÖ keine Karenzzeit in Anspruch genommen und auch während der Zeit ihres Mutterschutzes kein Gehalt bezogen. Sie habe auch keine Spesen gegenüber der FPÖ abgerechnet oder sich auf Kosten der Partei privat bereichert. Weder habe sie sich „die Anschaffung von Kleidungsstücken noch von Mode-Accessoires“ aus Geldmitteln der FPÖ finanzieren lassen. Die Vorwürfe würden darauf abzielen, Strache zu diffamieren.
Hofer: Strache nicht im FPÖ-Klub
Tagelang gab es ein Hin und Her um das Wiener Landesmandat, das die FPÖ bei der Wahl gewonnen hatte. Die Landeswahlbehörde Wien entschied am Mittwoch, dass dem auf der Liste vor Strache gereihten Justizsprecher Harald Stefan das im Wahlkreis Wien-Süd erzielte Grundmandat zugeteilt werden muss – was bereits am 3. Oktober geschehen war. Stefan kann auf das Direktmandat nicht verzichten und stattdessen das Landeslistenmandat annehmen. Die Folge: Strache erhält das Landesmandat und zieht in den Nationalrat ein.
FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer und der designierte Klubobmann Herbert Kickl gaben wenige Minuten nach der Entscheidung bekannt, dass Strache nicht in den freiheitlichen Parlamentsklub aufgenommen wird. Sie begründeten den Schritt mit den „laufenden Ermittlungen der Behörden und der diesbezüglichen internen Untersuchungen“.
Philippa Strache erhält Nationalratsmandat
Für Philippa Strache ist der Weg ins Parlament frei. In den freiheitlichen Parlamentsklub wird sie aber nicht aufgenommen.
Nationalratswahlordnung als Grundlage
In der Sitzung der Landeswahlbehörde wurde formal die Zuweisung der Mandate im zweiten Ermittlungsverfahren fixiert. Grundlage für die Entscheidungen ist, so wurde betont, der Wortlaut der Nationalratswahlordnung. Nach dieser hätten sich die Wahlbehörden gemäß langjähriger Judikatur des Verfassungsgerichtshofs im Wortlaut „genauestens zu richten“.
Demnach wurde Stefan bereits am 3. Oktober im ersten Ermittlungsverfahren ein Mandat aus dem Regionalwahlkreis zugewiesen. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmung habe dieser bei der Mandatszuweisung für die Landesliste damit „außer Betracht zu bleiben“. Das sei von der Wahlabteilung des Innenministeriums vollinhaltlich rechtlich bestätigt worden, versicherte die Wiener Behörde. Somit wurde das zweite Landeslistenmandat – Listenerste war Dagmar Belakowitsch – Strache zugewiesen.
FPÖ kritisiert Entscheidung
Der Wiener FPÖ-Landesparteiobmann Dominik Nepp kritisierte die Entscheidung bzw. die Stellungnahme des Ministeriums. Sie sei aus Sicht der FPÖ Wien und „namhafter Rechtsexperten in dieser Form nicht nachvollziehbar“. Man nehme sie aber „nun zur Kenntnis“.
Ähnlich reagierten Hofer und Kickl. Die Entscheidung der Wiener Landeswahlbehörde müsse zur Kenntnis genommen werden, für die Zukunft will die FPÖ die Regelung aber ändern – und lud die anderen Parlamentsparteien zu Gesprächen darüber ein.
Aufregung über angebliches 9.500-Euro-Gehalt
Die Frage, ob Strache als Abgeordnete ins Parlament wechseln soll oder nicht, sorgte zuletzt für heftige parteiinterne Diskussionen. In der Kritik stand vor allem ihr Gehalt. Sie soll, so wurde kolportiert, monatlich 9.500 Euro bezogen haben.
Gegen die Aufnahme von Strache in den freiheitlichen Parlamentsklub hatte sich zuletzt auch Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner ausgesprochen. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sie Mitglied wird“, sagte der Vizeparteichef zum Nachrichtenmagazin „profil“ – mehr dazu in ooe.ORF.at.
Strache verteidigt seine Frau
Unterdessen verteidigte Ex-FPÖ-Chef Strache seine Frau und teilte ihre Pressemitteilung als Reaktion auf „falsche Spekulationen“ und kommentierte munter Beiträge anderer User. Philippa „erreichte ohne Vorzugsstimmenwahlkampf über 1.973 Vorzugsstimmen vor der FP-Wien-Spitzenkanditatin Dagmar Belakovitsch-Jenewein (sic!), welche 497 Vorzugsstimmen erhielt. Ricarda Berger erhielt 57 und Markus Tschank erhielt Vorzugsstimmen“, schrieb Strache etwa auf den Kommentar einer Frau, die Philippa Strache verteidigt hatte. „Danke für deine lieben Zeilen.“
In einer weiteren Reaktion auf einen – eher kritischen – Kommentar schrieb Strache: „Meine Frau hat als Sozial Media Expertin ein angemessenes Gehalt erhalten und uns zur ‚Nummer 1‘ in der modernen Kommunikation (Facebook, Twitter, Instagram) gemacht und mich in meiner Arbeit 16-18 Stunden Arbeitstage quer durch alle Bundesländer auch überall hinbegleitet und die moderne Kommunikation am Laufen gehalten. Sie war jeden Cent wert. Und ihr Herzensanliegen – den Tierschutz – hat sie selbstverständlich ehrenamtlich gemacht. Das wird sie auch in Zukunft weiter verfolgen.“