Schuldenbremse im Bundesrat gescheitert

SPÖ und Grüne haben im Bundesrat die von ÖVP, FPÖ und NEOS gewünschte Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung zu Fall gebracht. Die roten und grünen Bundesräte verweigerten dem Plan wie angekündigt ihre Zustimmung, womit die im Bundesrat notwendige Verfassungsmehrheit nicht zustande kam.

Die Verfassungsmehrheit im Bundesrat wäre nötig gewesen, da das geplante Verfassungsgesetz den Ländern und Gemeinden fixe Obergrenzen für die Neuverschuldung vorschreiben würde. Im Bundesrat verfügt die SPÖ alleine über die nötige Sperrminorität von 21 Mandaten, die Grünen stellen zwei Abgeordnete.

Alle Bundesräte von SPÖ und Grünen stimmten gegen die Regelung, insgesamt gab es 23 Nein- und 38 Ja-Stimmen in der 61 Sitze starken Länderkammer. Die Zweidrittelmehrheit ist damit nicht gegeben.

Für SPÖ „Investitionsbremse“

SPÖ-Bundesrätin Korinna Schumann sagte in der Debatte, „diese Investitionsbremse in der Verfassung würde verhindern, dass wir wichtige Investitionen tätigen können“, die zum Nutzen des Landes notwendig wären. Auch die grüne Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic deponierte, „dass damit die wirtschaftlichen Handlungsspielräume enorm eingeschränkt“ würden.

Seitens der ÖVP kritisierte unter anderen Bundesrat Christian Buchmann das Vorgehen von Rot und Grün. „Ich nehme zur Kenntnis, dass der Sozialdemokratie ihr Markenkern erhalten bleibt, dass Ihnen ums Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nichts zu teuer ist“, sagte er in Richtung SPÖ. FPÖ-Bundesrat Reinhard Pisec warnte in seiner Rede vor einem Steigen der Schulden. Denn eine Schuldenpolitik würde die Bürger nicht nur entmündigen, sondern sie auch „enteignen“.