Ukraine-Affäre: Zwei Geschäftsleute in USA festgenommen

Die US-Justiz hat AFP-Angaben zufolge zwei aus der Ukraine und Weißrussland stammende Geschäftsleute festgenommen, die eine Rolle in der Ukraine-Affäre rund um Präsident Donald Trump und dessen Privatanwalt Rudy Giuliani spielen. Lev Parnas und Igor Fruman sind wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Wahlkampffinanzierungsrecht angeklagt.

Die von einem Geschworenengremium erhobene und an die Nachrichtenagentur AFP übermittelte Anklage nimmt zwar keinen Bezug auf die Versuche von Trump und Giuliani, aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über Trumps innenpolitischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn zu erlangen. Allerdings seien Parnas und Fruman den AFP-Angaben zufolge Kunden von Giulianis Beratungsfirma und stünden hinter den kolportierten Bemühungen, ukrainische Stellen zu Ermittlungen gegen die Bidens zu bewegen.

Herkunft verschleiert?

Parnas und Fruman werden beschuldigt, gegen eine Gesetzesregelung verstoßen zu haben, welche die Finanzierung von US-Wahlkämpfen aus dem Ausland verbietet. Die beiden Unternehmer leben zwar im US-Bundesstaat Florida und haben die US-Staatsbürgerschaft. Sie sollen den Vorwürfen zufolge aber auf verborgenen Kanälen im vergangenen Jahr ausländische Gelder an diverse politische Kandidaten geschleust haben.

Die ausländische Herkunft ihrer Wahlkampfspenden hätten die beiden Geschäftsleute verschleiert, heißt es laut AFP in der Anklage. Mit den Geldern hätten sie sich „potenziellen Einfluss“ auf die Kandidaten und Kampagnen erkaufen wollen. Die – nicht namentlich in der Anklageschrift genannten Kandidaten – hätten allerdings nicht gewusst, dass die Gelder ursprünglich aus dem Ausland stammten.

Selenski: „Keine Erpressung“ durch Trump

Die Ukraine-Affäre steht auch hinter den in den USA eingeleiteten ersten Schritten für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski versuchte die Vorwürfe gegen Trump neuerlich zu entkräften. Der US-Präsident habe ihn bei einem Telefonat im Juli nicht unter Druck gesetzt, „es gab keine Erpressung. Das war kein Teil des Gesprächs“, sagte Selenski gestern nach Angaben der Agentur Interfax in Kiew.

Trump sah sich durch die Äußerung von Selenski bestätigt. Mit den kräftigsten Worten habe sein Kollege erneut erklärt, dass er „keinen Druck ausgeübt und absolut nichts falsch gemacht“ habe, twitterte Trump und fügte hinzu: „Das sollte diesen demokratischen Betrug beenden.“

Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus werfen Trump vor, die Macht seines Amtes missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Sie führen deshalb Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten. Selenski sagte: „Ich werde mich in keiner Weise in die Wahlen und den Wahlkampf in einem unabhängigen Land, den USA, einmischen.“