Die Niederlande frieren nach dem Beginn der türkischen Offensive in Nordsyrien alle Waffenexporte an Ankara ein. „Die Niederlande haben beschlossen, alle Anträge für Ausfuhrgenehmigungen von militärischer Ausrüstung in die Türkei auszusetzen“, hieß es in einer Erklärung des niederländischen Außenministeriums heute.
Die Türkei hatte am Mittwoch eine lange angedrohte Militäroffensive gegen die syrische Kurdenmiliz Volksverteidigungseinheiten (YPG) begonnen, die besonders in Europa auf breite Kritik stößt. „Wir fordern die anderen EU-Mitgliedsstaaten auf, dasselbe zu tun“, sagte der stellvertretende niederländische Ministerpräsident Hugo de Jonge auf einer Pressekonferenz in Den Haag. Vor den Niederlanden hatten bereits der NATO-Staat Norwegen und das EU-Mitglied Finnland angekündigt, ihre Waffenexporte auszusetzen.
Schweden forderte EU-weites Waffenembargo
Nach dem Einmarsch türkischer Truppen in Nordsyrien spricht sich Schweden für ein EU-weites Waffenembargo gegen die Türkei aus. Beim für die kommende Woche geplanten Treffen der EU-Außenminister werde Schweden um Unterstützung dafür werben, sagte die schwedische Außenministerin Ann Linde am Freitag dem öffentlich-rechtlichen Sender Sveriges Radio.
Bei Verschlechterung der Lage werde Schweden auch vorschlagen, dass die EU „restriktive Maßnahmen“ prüfe, so Linde. Das sei aber nicht für die Sitzung am Montag geplant. Diese Maßnahmen könnten laut Linde etwa „Wirtschaftssanktionen oder Sanktionen gegen Einzelpersonen“ umfassen. In diesem und dem vergangenen Jahr habe Schweden keine Ausfuhrgenehmigungen für militärische Kampfmittel in die Türkei erteilt, erklärte Linde.
Frankreich brachte unterdessen mögliche Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel. Das Thema solle beim Europäischen Rat nächste Woche in Brüssel besprochen werden, sagte Europastaatssekretärin Amelie de Montchalin dem Sender France Inter. „Natürlich ist das auf dem Tisch“, sagte sie. Die EU-Staats- und -Regierungschefs werden von Donnerstag an zu ihrem Herbstgipfel in der belgischen Hauptstadt zusammenkommen.