Nach der Terrorattacke von Halle hat Deutschlands Innenminister Horst Seehofer (CSU) das Verbot mehrerer rechtsextremer Gruppierungen angekündigt. Derzeit würden Verbotsverfahren „in sechs Fällen mit Hochdruck bearbeitet“, sagte Seehofer heute Abend gegenüber dem TV-Sender ZDF. Weitere Angaben dazu machte Seehofer nicht. Er verwies darauf, dass für Vereinsverbote hohe rechtliche Hürden gelten: „Das, was ich tue, muss vor Gericht Bestand haben.“
Seehofer kündigte zudem an, dass er kommende Woche mit den Innenministern der Länder über die Konsequenzen aus dem Attentat von Halle beraten wolle. Dabei solle es auch um Sicherheitsvorkehrungen etwa für jüdische Einrichtungen gehen. Der Minister verwies darauf, dass in der Synagoge von Halle an der Saale ein „Massaker“ habe verhindert werden können, weil es dem Attentäter nicht gelungen sei, durch die Tür zu kommen. Deswegen solle es bei den Beratungen auch um „bauliche Maßnahmen“ gehen.
Trauerkundgebung in Halle
In Halle haben unterdessen mehrere hundert Menschen der Opfer des Terroranschlags gedacht. Der Abschluss einer Wahlkampfveranstaltung zur Oberbürgermeisterwahl auf dem Marktplatz wurde abgesagt, stattdessen gab es dort am Nachmittag eine Kundgebung des Bündnisses „Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage“. Am frühen Abend standen zudem etliche Menschen mit Kerzen an der Synagoge.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) sagte: „Wir wollen ein Zeichen setzen dafür, dass wir nicht nur gemeinsam zusammenstehen in dieser Gesellschaft, sondern es geht auch darum, dass jeder Gläubige und alle Gläubigen – egal, welcher Religion sie angehören – sicher ihre Gottesdienste und ihre Religion feiern und auch ausüben können.“
Attentäter gesteht Tat und antisemitisches Motiv
Der Attentäter legte in einer mehrstündigen Vernehmung ein umfassendes Geständnis ab. Er habe auch ein rechtsextremistisches, antisemitisches Motiv für seinen Anschlag angegeben, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Der 27-Jährige habe „sehr umfangreich“ ausgesagt. Er hatte am Mittwoch mit mehreren Kilo Sprengstoff und selbst gebastelten Waffen versucht, in die Synagoge zu gelangen. Als das scheiterte, erschoss er vor dem Gotteshaus eine 40 Jahre alte Frau und wenig später den 20-Jährigen am Dönerimbiss.